Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen rechnen

Die internationalen Geldgeber halten das hoch verschuldete Griechenland zumindest bis Ende Juni finanziell weiter über Wasser.

Nach wochenlangem Streit zwischen den Europartnern und Athen einigten sich die beteiligten EU-Institutionen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) auf eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms.

Allerdings gibt es noch Hürden: Zum einen müssen noch mehrere nationale Parlamente zustimmen; die Abstimmung im Deutschen Bundestag ist für Freitag geplant. Außerdem muss Athen bis Ende April seine Reformpläne weiter präzisieren und mit Zahlen untermauern.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach deswegen in Brüssel nur von einem «sehr wichtigen ersten Schritt». Er warnte zugleich: «Dies bedeutet nicht, dass die Überprüfung in irgendeiner Weise abgeschlossen ist.» Er fügte hinzu: «Wir haben eine unmittelbare Krise abgewendet.» Dem grünen Licht der Eurogruppe waren umfangreiche Prüfungen durch die früher «Troika» genannten «Institutionen» von EU-Kommission, EZB und IWF vorausgegangen.

Insbesondere die IWF-Chefin Christine Lagarde forderte Nachbesserungen. Die vorgelegte Liste sei zwar umfangreich, aber recht allgemein gehalten, schrieb sie in einem Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. In «vielleicht den wichtigsten» Bereichen vermisst Lagarde «klare Zusicherungen», dass die Regierung die in den bisherigen Vereinbarungen angekündigten Maßnahmen auch wirklich angehen will.

EZB-Chef Mario Draghi wies darauf hin, dass die Pläne Athens zum Teil von den bisherigen Reformverpflichtungen abwichen: Hier sei zu prüfen, ob die neuen Vorschläge mindestens gleichwertig seien. Die «Institutionen» bezeichneten die Reformvorschläge Griechenland indes als guten «Ausgangspunkt».

Dijsselbloem hatte zuvor erklärt, die Einigung mit der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras habe ihre Zeit gebraucht. «Es war notwendig, dass die neue griechische Regierung versteht, wie die finanzielle und politische Lage für Griechenland aussieht.» Er fügte hinzu: «Es war eine Konfrontation, sowohl politisch als auch mit Hinblick auf den Inhalt der (Rettungs-)Programme.» Einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion schloss er aus.

Über weitere Kredite für Griechenland hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.

Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt. Das aktuelle Hilfsprogramm war noch unter der Vorgängerregierung schon einmal um zwei Monate verlängert worden. Es ist Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen. Fließen könnten zum Beispiel die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat beim Bundestag bereits eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms für vier Monate beantragt. Die Unionsfraktion im Bundestag wird nach Einschätzung ihres Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer (CDU) mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Griechenland-Finanzhilfen stimmen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag zu den verlängerten Griechenland-Hilfen ein klares deutsches Ja. Union und SPD haben im Parlament eine 80-Prozent-Mehrheit. 

Griechenland wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aber im Sommer ein drittes Hilfsprogramm brauchen. «Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre», sagte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher einer Mitteilung zufolge. Den Kompromiss zu Griechenlands Reformvorschlägen bezeichnete er als «weise und zielführend».