Griechenland-Krise: Verhärtete Fronten vor dem EU-Gipfel

Verhärtete Fronten vor dem EU-Gipfel in der Griechenland-Krise: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag klar gemacht, dass sie nicht mit einem raschen Durchbruch im Schuldendrama rechnet.

Griechenland-Krise: Verhärtete Fronten vor dem EU-Gipfel
Yannis Kolesidis Griechenland-Krise: Verhärtete Fronten vor dem EU-Gipfel

Niemand könne eine Lösung bereits am Donnerstagabend in Brüssel oder am Montag bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Berlin erwarten, betonte Merkel. Sie sprach von einem «Kraftakt», der vor Athen liege. «Es bleibt ein sehr schwerer Weg zu gehen.»

Mit Blick auf die Ukraine-Krise unterstrich die Kanzlerin, dass die Fortdauer der Sanktionen gegen Russland von der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen für die Ost-Ukraine abhängt. «Wir können diese Sanktionen nicht aufheben, wenn nur erste Forderungen der Minsker Vereinbarungen erfüllt sind. Das wäre falsch.»

Offizielle Themen des zweitägigen EU-Frühjahrsgipfels sind neben der Ukraine auch die Energiepolitik und das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Merkel mahnte erneut einen Abschluss der Verhandlungen mit den USA noch 2015 an.

In Sachen Griechenland war für Donnerstagabend ein Sondertreffen geplant, an dem neben Merkel und Tsipras auch Gipfelchef Donald Tusk, Frankreichs Präsident François Hollande, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem teilnehmen sollten.

Tsipras will für eine politische Lösung werben, um rasch an frisches Geld zu kommen. Merkel schob hier bereits einen Riegel vor: Kein Treffen im kleinen Kreis könne und werde die Vereinbarungen Griechenlands mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF sowie der Eurogruppe ersetzen, sagte sie im Bundestag.

Unterdessen verschärft sich wieder der Ton zwischen Athen und der Ex-Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Gespräche über die weitere Zusammenarbeit mit der Ex-Troika liegen vorerst auf Eis, wie in Athen und Brüssel aus Kreisen bestätigt wurde. Die Regierung in Athen habe ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und gegen Vereinbarungen verstoßen, berichtete das «Handelsblatt».

Merkel bekräftigte, Athen müsse seine Zusagen einhalten und den Haushalt sanieren, um irgendwann ohne fremdes Geld auszukommen. «Nur so wird es gehen.» Bei der Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise insgesamt sei einiges erreicht worden. «Aber dauerhaft und nachhaltig überwunden haben wir sie noch nicht. Und dafür müssen wir uns weiter anstrengen.»

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, Europa bleibe solidarisch - Athen müsse aber vertragstreu sein: «Da darf es auch keine Kompromisse geben.» SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte, alle Seiten müssten aufpassen, «dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Griechenland nicht zerbricht».

Scharfe Kritik an Merkels Athen-Kurs kam von der Linkspartei. Deren Wirtschaftsexpertin Sahra Wagenknecht meinte: «Wenn Sie ein einiges Europa wollen, dann hören Sie auf, andere Länder zu demütigen und ihnen Programme zu diktieren, die ihrer jungen Generation jede Perspektive nehmen.» Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Perspektive vor allem für junge Griechen.