Griechischer Haushaltsentwurf weist größeren Schuldenberg aus

Die Schulden des griechischen Staates sollen im nächsten Jahr auf 333,5 Milliarden Euro steigen, das wären 192,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP).

Griechischer Haushaltsentwurf weist größeren Schuldenberg aus
Orestis Panagiotou Griechischer Haushaltsentwurf weist größeren Schuldenberg aus

Das sieht der erste Entwurf des Haushaltes 2016 vor, den die Regierung unter Alexis Tsipras dem Parlament in Athen vorgelegt hat. Zum Vergleich: Ende 2015 sollen die Schulden 315,8 Milliarden Euro betragen (181,8 Prozent des BIP).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach Beratungen in Luxemburg, die europäischen Institutionen hätten den Budgetentwurf noch nicht bewertet. «Griechenland hat durch die Entwicklung im ersten Halbjahr 2015 enormen Schaden genommen», bilanzierte der CDU-Politiker. Die damalige Links-Rechts-Regierung hatte sich im Sommer erst nach monatelangen Debatten mit den Europartnern auf ein neues Sparprogramm verständigt - im Gegenzug fließen neue Milliardenhilfen nach Athen.

Grund für die weitere Erhöhung des Schuldenberges ist nach Angaben des Finanzministeriums in Athen die geplante Rekapitalisierung der griechischen Banken. Der Budgetentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, muss noch mit den Geldgebern abgestimmt werden. In seiner endgültigen Form werde der Haushalt Ende November stehen, berichtete das Staatsfernsehen.

Mehrere Indikatoren lassen keine schnelle Genesung der griechischen Wirtschaft erwarten. So rechnet Athen mit einem Rückgang des Bruttoinlandproduktes um 2,3 Prozent im laufenden Jahr und um 1,6 Prozent im kommenden Jahr. Die Arbeitslosenquote soll von 25,4 Prozent 2015 auf 25,8 Prozent 2016 steigen. 2016 soll es weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro geben. Dazu sollen Rentenkürzungen und Beitragserhöhungen mit 1,7 Milliarden Euro beitragen.