Griechisches Parlament hebt Immunität von Rechten auf

Das griechische Parlament hat die Immunität von sechs Abgeordneten der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte aufgehoben. Für die Aufhebung der Immunität der Rechtsextremen stimmte eine große Mehrheit der insgesamt 300 Abgeordneten.

Griechisches Parlament hebt Immunität von Rechten auf
Alkis Konstantinidis Griechisches Parlament hebt Immunität von Rechten auf

Die anwesenden Abgeordneten der Goldenen Morgenröte weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Rechtsradikalen sind mit 18 Abgeordneten im Parlament in Athen vertreten. Parteiführer Nikos Michloliakos und zwei weitere Abgeordnete sitzen seit dem 3. Oktober in Untersuchungshaft. Am Dienstag war ein Antrag der drei Inhaftierten auf Hafturlaub zur Teilnahme an der Parlamentssitzung abgelehnt worden.

Die Justiz wirft Michaloliakos und Dutzenden anderen führenden Mitgliedern vor, die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben. Sie hätten Menschen verletzt, erpresst und totgeschlagen, Sprengstoffanschläge verübt und Geldwäsche betrieben, heißt es in der Anklage.

Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung müssen sich auch drei der Abgeordneten verantworten, deren Immunität am Mittwoch aufgehoben wurde. Die übrigen sollen wegen älterer Vergehen vor Gericht kommen, vor allem der Beteiligung an Gewalttaten der Goldenen Morgenröte. Zwei von ihnen stehen bereits seit dem 2. Oktober wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Anklage, darunter Parteisprecher Ilias Kassidiaris.

Dem harten Vorgehen von Justiz und Polizei gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen. Er war am 18. September in Piräus von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden. Die Goldene Morgenröte sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.