Griechisches Parlament spricht der Regierung das Vertrauen aus

Die griechische Regierung ist im Parlament bestätigt worden. Doch das Vertrauensvotum ist nur ein Etappensieg. Schon die Präsidentenwahl im Februar könnte die Lage im Land zuspitzen. Kommt es dann zur Neuwahl?

Griechisches Parlament spricht der Regierung das Vertrauen aus
Orestis Panagiotou Griechisches Parlament spricht der Regierung das Vertrauen aus

Nach dreitägiger Debatte hat das griechische Parlament der Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Die 155 Abgeordneten des Regierungsbündnisses aus Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (Pasok) stellten sich in Athen geschlossen hinter Ministerpräsident Antonis Samaras. Zwei Abgeordnete enthielten sich, 131 stimmten gegen die Regierung.

Die Regierung hatte die Abstimmung am Montag beantragt, um wiederholten Forderungen der Opposition nach Neuwahlen zu begegnen und die eigenen Reihen zu schließen. «Wahlen gibt es 2016, das Vertrauen, das uns heute im Parlament entgegengebracht wurde, wird nicht enttäuscht», sagte Samaras nach der Abstimmung.

Ein Scheitern der Regierung bei der Vertrauensabstimmung war kaum zu erwarten. Mit Spannung wurde in Athen aber das Abstimmungsverhalten der Fraktionslosen beobachtet. Hier konnten Samaras und sein Team nicht punkten - keiner der Fraktionslosen stimmte für die Regierung. Eine zumindest teilweise Unterstützung der Regierung durch Fraktionslose wäre ein Fingerzeig für ein mögliches Verhalten des Parlaments bei der Präsidentenwahl im Februar 2015 gewesen.

Laut griechischer Verfassung müssen sich mindestens 180 Abgeordnete auf einen Kandidaten einigen, sonst gibt es Neuwahlen. Und die dürfte die Regierung nach den derzeitigen Umfragewerten kaum überstehen.

Die Auseinandersetzung im Parlament hatte den Charakter einer Generaldebatte zur Regierungspolitik und wurde zeitweilig in scharfem Ton geführt. Die Regierung wies auf ihre bisherigen Leistungen in der Krisenbewältigung hin. Sie mahnte politische Stabilität und Geschlossenheit an, um das Erreichte nicht zu gefährden. Die Opposition warf der Regierung vor, das Volk in die Verelendung zu treiben und keine Alternative zur Sparpolitik zu haben.

Oppositionsführer Alexis Tsipras hatte während der Debatte am Freitag deutlich gemacht, dass sein Linksbündnis Syriza die Präsidentenwahl nutzen will, um die Regierung zu stürzen. Er forderte sofortige Neuwahlen, um «einen Dauerwahlkampf zu vermeiden». Nach der Abstimmung sagte er mit Blick auf die Präsidentenwahl: «Die Regierung konnte ihre Mehrheit nicht ausbauen - seinem Schicksal kann man nicht entgehen.»

Ökonomen sagen Griechenland ein Ende der Rezession voraus. Erstmals seit 2008 war die Wirtschaft des Landes im zweiten Quartal 2014 leicht um 0,38 Prozent gewachsen. Laut Zentrum für Planung und Ökonomieforschung in Athen soll es im Jahresvergleich 2014 ein Plus von etwa 0,6 Prozent werden. Motor dafür sei hauptsächlich der Tourismus. Samaras rechnet 2014 mit mehr als 20 Millionen Urlaubern - etwa zehn Prozent mehr als 2013. Inzwischen kommt das Land auch leichter an Kredite. Die positive Entwicklung kommt bei vielen Griechen aber bisher nicht an: Noch immer liegt die Arbeitslosenquote bei 27 Prozent.