Griechisches Parlament stimmt über Haushalt ab

Neue Herausforderung für Griechenlands Regierungschef Samaras: Das Parlament soll den Haushalt 2014 billigen. Das Budget verspricht wieder Wachstum. Am Abend werden dennoch Demonstrationen erwartet.

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung stimmt das griechische Parlament am späten Samstagabend über den Haushalt für das kommende Jahr ab. Das Votum gilt als eine weitere Kraftrobe für die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Seine Regierung hatte erst am 11. November ein Misstrauensvotum überstanden, das die größte Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) beantragt hatte.

Die zwei größten Gewerkschaftsverbände des privaten und des öffentlichen Sektors haben am Abend zu einer Demonstration vor dem Parlament in Athen aufgerufen. Die Regierung habe den Haushalt «auf den Trümmern des Sozialstaates gebaut», sagen die Gewerkschaften. «Nein zu den neuen Kürzungen im Bereich Gesundheit, Renten und Löhne», hieß es.

Aus dem Haushalt 2014 geht hervor, dass das Land erstmals nach mehreren Jahren Ende 2013 einen kleinen primären Überschuss (ohne Zinsen) von 812 Millionen Euro erzielen wird. Für 2014 ist ein Plus von 2,96 Milliarden Euro vorgesehen. Auch dieser Überschuss ist ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen für die hohen Schulden. Nach Regierungsangaben gibt es zudem einen weiteren Silberstreif: Nach einer sechsjährigen Talfahrt soll die Wirtschaft des Euro-Krisenlandes 2014 erstmals wieder leicht wachsen - um 0,6 Prozent.

Auch das Defizit soll 2014 nach der Prognose (ohne den Schuldendienst) 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (2009 vor den Hilfsmaßnahmen: 15,7 Prozent) betragen. Die Arbeitslosigkeit werde leicht sinken, von der Rekordhöhe von 25,5 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013 auf 24,5 Prozent 2014. «Der Haushalt zeigt, dass die Bemühungen des griechischen Volkes Früchte tragen», sagte Stournaras im griechischen Fernsehen.

Die Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten hat eine knappe Mehrheit von 154 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Mit dem Abstimmungsergebnis wird gegen Mitternacht gerechnet.