Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt für 2015

Der erste ausgeglichene griechische Haushalt seit Jahrzehnten ist beschlossene Sache. Das Parlament in Athen verabschiedete in der Nacht den Etat für 2015.

Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt für 2015
Orestis Panagiotou Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt für 2015

«Es ist ein historischer Moment», sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung. Der ausgeglichene Haushalt nach mehreren Jahrzehnten sei der «einzige Weg für Wachstum».

Zum Abschluss einer fünftägigen Debatte votierten 155 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten. 134 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen.

Athen geht von einem ausgeglichenen Haushalt und drei Prozent Primärüberschuss aus. Die Regierung rechnet zudem mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 24,8 auf 22,6 Prozent zurückgehen und der Schuldenstand um mehr als sechs Prozent auf 171 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken.

Das Budget ist allerdings nicht mit den internationalen Geldgebern abgestimmt. Die Kontrolleure der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB gehen von anderen Zahlen aus. Die sogenannte Troika sieht eine Haushaltslücke in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro.

Die Verhandlungen der Troika mit Athen sind aus diesem Grund festgefahren. Athen lehnt weitere Sparmaßnahmen aus Sorge vor neuen Protesten und politischer Destabilisierung ab. Die linke Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahlen.

Mit dem Problem wollen sich am Montagnachmittag die Euro-Finanzminister befassen. Es stehen noch 1,8 Milliarden Euro im Rettungsprogramm der Europäer für Athen bereit. Dieses Geld kann voraussichtlich wegen der Verzögerungen nicht mehr dieses Jahr fließen.

Die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms ist umstritten. Die Troika strebt dem Vernehmen nach eine Extrazeit von sechs Monaten an, während Athen nur ein oder zwei Monate will.