Grün-Rot im Südwesten streitet über Studiengebühren für Ausländer

Die Grünen wollen Baden-Württemberg wieder Studiengebühren für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten einführen und sorgen damit selbst in der Regierungskoalition mit der SPD für Streit.

Grün-Rot im Südwesten streitet über Studiengebühren für Ausländer
Michael Löwa Grün-Rot im Südwesten streitet über Studiengebühren für Ausländer

Die ausländischen Studenten könnten mit bis zu 1000 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden, schlug Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann in den «Stuttgarter Nachrichten» vor. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel lehnte das prompt ab. «Allgemeine Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger wird es in Baden-Württemberg nicht geben», sagte er dem Südwestrundfunk. Auch die Opposition, die Landesstudierendenvertretung sowie die Industrie- und Handelskammer lehnten den Vorstoß ab. Nach dem Machtwechsel im Land hatte Grün-Rot die bis dahin geltenden generellen Studiengebühren im Südwesten abgeschafft.

Sitzmann geht davon aus, dass sich die von den neuen Plänen betroffenen Studenten die Gebühren leisten könnten: «In der Regel stammen diejenigen, die aus den USA oder Asien zu uns kommen, nicht aus den ärmsten Elternhäusern», sagte sie dem Blatt. Auf diese Weise könne ein zweistelliger Millionenbetrag eingenommen werden. Auslandsstudenten, die sich die Gebühren nicht leisten können, sollten ein Stipendium erhalten, sagte Sitzmann dem Radiosender Antenne 1.

Das von den Grünen geleitete Wissenschaftsministerium in Stuttgart bestätigte die Überlegungen. Die Pläne würden «in rechtlicher Hinsicht, in Fragen der sozialen Ausgestaltung und im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen geprüft», teilte eine Sprecherin von Ressortchefin Theresia Bauer mit.

Bisher hat nach Angaben des Wissenschaftsministeriums nur der Freistaat Sachsen seinen Hochschulen das Recht eingeräumt, Studiengebühren von Nicht-EU-Bürgern zu erheben. Praktiziert werde das allerdings nur an der Musikhochschule Leipzig.