Grüne bangen um Geschlossenheit

Die Grünen-Spitze hat die Partei dazu aufgerufen, trotz aufflammender Richtungsdebatten handlungsfähig zu bleiben. Auf ihrem bis Sonntag dauernden Parteitag in Berlin wollten die rund 800 Delegierten über eine grundsätzliche Öffnung beraten.

Grüne bangen um Geschlossenheit
Tim Brakemeier Grüne bangen um Geschlossenheit

Differenzen gibt es darüber, wie groß die Offenheit gegenüber der Union künftig sein soll und ob neue Schwarz-Grün-Sondierungen sinnvoll sind, falls eine große Koalition im Bund nicht zustandekommt.

«Die Republik braucht starke Grüne», sagte Parteichef Cem Özdemir vor Parteitagsbeginn der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Partei müsse darüber reden, warum sie ihre Wahlziele verfehlt hat. Er betonte zugleich: «Wir wollen die Partei so aufstellen, dass wir wieder als eine schlagkräftige vermutliche Opposition im nächsten deutschen Bundestag handlungsfähig sind.» Die designierte Nachfolgerin von Claudia Roth an der Parteispitze, Simone Peter, sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Neu erfinden müssen wir uns nicht.»

Trotz klaren Oppositionskurses will sich der Parteivorstand möglichen weiteren Gesprächen mit der Union nicht verweigern, falls eine große Koalition nicht zustandekommt. Den Delegierten lag ein Leitantrag vor, der weitere Sondierungen nicht ausschließt. Peter bekräftigte nach der gescheiterten schwarz-grünen Sondierung allerdings ihre Skepsis: «Was sollte sich plötzlich an den Positionen von CDU und CSU ändern?»

Özdemir rechnet fest mit einem Zustandekommen von Schwarz-Rot. Wenn das nicht passieren sollte, würden die Grünen einen Anruf der Union sicher nicht abwimmeln. «Wir werden dann aber auch darauf drängen, dass die SPD ebenfalls einlädt, damit auch die Linkspartei getestet wird, ob sie bereit sind, sich etwa auch auf eine Schuldenbremse einzulassen», sagte er.

Grundsätzlich wollen sich die Grünen öffnen. «Wir können nicht dran vorbeidiskutieren, dass wir drei Mal mit der SPD regieren wollten und es drei Mal nicht geklappt hat», sagte Özdemir. Es wäre absurd, wenn die Grünen nicht offen gegenüber anderen Varianten seien. Es zählten die Inhalte.

Der neue Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach der Linken in ihrer jetzigen Verfassung den Willen zur Regierung ab. «Die ständigen Angebote von Herrn Gysi in Richtung SPD und Grüne kann man leider nicht ernst nehmen», sagte er den «Kieler Nachrichten».

Der bayerische Landeschef Dieter Janecek, ein Realo, sagte der «Tageszeitung»: «Ich will verdammt noch mal eruieren können, ob man mit den Schwarzen was Gutes hinkriegt.» Der Berliner Landeschef Daniel Wesener, ein Parteilinker, warnte dort dagegen vor zuviel CDU-Nähe: «Das ist nicht eigenständig, sondern unterwürfig.»

Linke Grüne von der Basis haben einen Antrag eingebracht, nach dem die Grünen SPD und Linke zu Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer Koalition einladen sollen. Eine anderer Antrag fordert: «Keine Koalition mit der CDU». Der Mahnung etwa von Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, nun nicht alles in der Partei auf den Kopf zu stellen, widersprechen Forderungen nach einem neuen Grundsatzprogramm. Inhaltlich wollten sich die Grünen unter anderem mit der Europapolitik und dem Abhörskandal befassen.

Am Samstag wollen die Delegierten den Vorstand und den Parteirat neu wählen. Die Führung hatte nach der 8,4-Prozent-Wahlschlappe den vorzeitigen Rückzug angekündigt. Özdemir tritt erneut an, muss sich aber auf ein schlechteres Ergebnis als die 83,3 Prozent von 2012 einstellen.