Grüne: Deutschland kann mehr tun bei Flüchtlings-Aufnahme

Die Grünen im Bundestag haben ein Ende der Abschottungspolitik bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien gefordert. Die Aufnahmebereitschaft der Kommunen und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung seien groß, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Rande der Flüchtlingskonferenz in Berlin.

Grüne: Deutschland kann mehr tun bei Flüchtlings-Aufnahme
Rainer Jensen Grüne: Deutschland kann mehr tun bei Flüchtlings-Aufnahme

Insgesamt seien eine bessere Koordinierung und mehr Hilfen erforderlich: «Da kann und muss Deutschland mehr tun.»

Die Kommunen benötigten eine Milliarde Euro, auch um mehr Personal zu beschäftigen und schneller reagieren zu können. «Wir können nach wie vor mehr Flüchtlinge aufnehmen.» Viele Liegenschaften des Bundes wie Kasernen stünden leer. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollte vorerst nicht mehr verpflichtet sein, Liegenschaften mit Profit zu verkaufen. Hier sei eine Übergangslösung erforderlich. «Das lässt sich schnell regeln», sagte Göring-Eckardt und kündigte einen entsprechende Vorstoß der Grünen im Bundestag an.

Die Fraktionschefin sprach sich erneut für einen deutschen Flüchtlingsgipfel aus. Dieser sei dringend notwendig und könne nicht durch eine Flüchtlingskonferenz ersetzt werden.