Grüne: Eklat bei Linken belegt deren Regierungsunfähigkeit

Die Grünen werten den Eklat bei einer israelkritischen Veranstaltung der Linksfraktion als Beleg für deren Regierungsunfähigkeit.

Grüne: Eklat bei Linken belegt deren Regierungsunfähigkeit
Wolfgang Kumm Grüne: Eklat bei Linken belegt deren Regierungsunfähigkeit

«Die Linkspartei besteht im Prinzip aus zwei Parteien, die meilenweit von einander entfernt sind», sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der «Berliner Zeitung» (Montag) mit Blick auf die Ereignisse. «Diese Spaltung verhindert momentan ihre Regierungsfähigkeit auf Bundesebene. Solange sich die reformbereiten Kräfte nicht durchsetzen, wird das auch so bleiben.»

Die Parteivorsitzende Simone Peter sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Montag), die «offen israelfeindlichen Äußerungen» seien «für eine Partei, die irgendwann Minister in einer deutschen Regierung stellen möchte, schlichtweg inakzeptabel».

Ultralinke Abgeordnete der Linksfraktion hatten zwei Israelkritiker eingeladen, die den Fraktionschef Gregor Gysi aber bedrängten und bis auf die Toilette verfolgten, als der ihren Auftritt unterband. Nun gibt es intern Rücktrittsforderungen an die beteiligten Abgeordneten.

Die Vizechefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, warf den Reformern vor, den Vorfall zu instrumentalisieren. Die kritisierten Israel-Gegnerinnen Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel hätten sich «in aller Form entschuldigt», und Gysi habe das akzeptiert, sagte sie dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag). «Wer jetzt noch nachtritt, dem geht es offenbar nicht um die Hetzjagd auf Gysi, sondern um eine willkommene Gelegenheit, mit drei linken Fraktionsmitgliedern abzurechnen.»