Grüne für UN-Militäreinsatz gegen IS

Die Grünen fordern einen UN-Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, ob in der Krisenregion auch Bodentruppen eingesetzt werden sollen oder die Bundeswehr sich beteiligen soll.

Grüne für UN-Militäreinsatz gegen IS
Tim Brakemeier Grüne für UN-Militäreinsatz gegen IS

Zurückhaltender als die Fraktionsspitze und die «Grüne Jugend» ist die Parteiführung. Bodentruppen sowie der Einsatz deutscher Soldaten in Syrien und Irak müssten genau abgewogen werden, das Thema sei auch nicht aktuell, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Auch Grünen-Experten warnen vor Risiken.

Nach einer Sitzung des Parteivorstandes sagte Peter, zunächst müssten ein politisches Gesamtkonzept und ein Mandat der Vereinten Nationen (UN) für einen Einsatz gegen IS angestrebt werden: «Jegliche militärische Intervention braucht ein UN-Mandat.»

Sollte man zur Erkenntnis gelangen, dass Luftschläge nicht mehr ausreichten, müsse die Bundesregierung ausloten, welche Maßnahmen sie ergreifen und was die Bundeswehr leisten könne. Vor einem Einsatz von Bodentruppen müsse diskutiert werden, ob dieser geeignet und verantwortbar sei: «Bevor wir überhaupt irgendwie ein Signal geben, dass deutsche Soldaten und Soldatinnen in den Krieg ziehen, braucht es umfassende politische Strategien.» Die Frage nach Bodentruppen stelle sich derzeit aber nicht.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ging weiter und forderte eine UN-Militärmission unter Beteiligung der Bundeswehr. Angesichts der Kämpfe um die nordsyrische Kurden-Stadt Kobane sagte sie der «Süddeutschen Zeitung»: «Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben.» Deutschland müsse gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen: «Wenn dabei herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen.»

Unterstützung bekommt Göring-Eckardt von der «Grünen Jugend». Die Nachwuchsorganisation der Partei sprach sich für eine militärische Intervention aus und befürwortet die Entsendung von Bodentruppen unter UN-Mandat. Bundessprecherin Theresa Kalmer erklärte: «Wir setzen uns damit nicht für Krieg, sondern gegen Genozid ein. Wir fordern alle Staaten und insbesondere die deutsche Bundesregierung auf, sich für eine schnellstmögliche UN-Resolution einzusetzen, die auch den Einsatz von Bodentruppen unter UN-Mandat ermöglicht.» Eine deutsche Beteiligung dürfe nicht kategorisch ausgeschlossen werden.

Die verteidigungspolitische Fraktionssprecherin Agnieszka Brugger warnte davor, den Einsatz von Bodentruppen zu leicht zu nehmen. Die emotionale Erschütterung angesichts der Situation im Nordirak und in Syrien dürfe nicht dazu führen, dass die Risiken und Gefahren eines solchen Eingreifens ignoriert würden, mahnte sie. «Gute Absicht verbunden mit einem UN-Mandat allein reicht nicht aus, um eine militärische Intervention der Bundeswehr zu rechtfertigen.»

Bodentruppen bedeuteten laut Brugger ein offensives militärisches Vorgehen, das das Szenario des Afghanistan-Einsatzes bei weitem übersteige. Wer die Bundeswehr in einen solchen Einsatz schicken wolle, habe die Verantwortung, zuerst eine schlüssige Strategie zu entwickeln. Brugger: «Ich sehe da noch mehr Fragen als Antworten.»