Grüne in Hessen beraten über Koalitionsangebot der CDU

Führende Unionspolitiker haben das Vorhaben der hessischen CDU begrüßt, eine Koalition mit den Grünen einzugehen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer «hessischen Entscheidung».

Grüne in Hessen beraten über Koalitionsangebot der CDU
Fredrik von Erichsen Grüne in Hessen beraten über Koalitionsangebot der CDU

«Ich begrüße es aber ausdrücklich, dass sie diesen Weg ausloten wollen», sagte er der «Rheinischen Post». Auch Nordrhein-Westfalens CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann äußerte sich positiv: «Wenn sich eine schwarz-grüne Regierung gerade in einem Bundesland wie Hessen bewährt, (...) würde mich das sehr freuen.» Dies vergrößere die Koalitionsoptionen für die CDU.

Zwei Monate nach der Landtagswahl hatte die hessische CDU den Grünen am Freitagabend Koalitionsverhandlungen angeboten. Die Grünen entscheiden an diesem Samstag bei einem kleinen Parteitag in Frankfurt, ob sie das Angebot annehmen. Kommt ein Bündnis zustande, wäre es die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. CDU und Grüne hatten 2008 schon einmal in Hamburg eine Koalition gebildet, das Bündnis zerbrach aber 2010.

Der Hamburger CDU-Landesverband empfahl den möglichen Koalitionspartnern in Hessen, ihre Basis an Koalitionsvorhaben zu beteiligen. «Damit es nicht wie in Hamburg endet, müssen beide Koalitionspartner immer darauf achten, dass die Parteimitglieder auch mitgenommen werden», sagte der Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg der «Welt» (Samstag). Zugleich lobte Weinberg die schwarz-grünen Pläne in Hessen. Es sei gesellschaftspolitisch längst an der Zeit, auch in einem Flächenland mit Schwarz-Grün zu regieren, sagte er. «Die Grünen sind, wenn man sich verständigt hat, ein verlässlicher, verbindlicher Partner.»

«Wir glauben, dass das (Regierungsbündnis mit den Grünen) für unser Land eine gute und auch zukunftsfähige Chance bietet», sagte CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier nach einer Sitzung der Parteispitze. Bis Weihnachten solle klar sein, ob das Bündnis gelinge oder nicht.

Seit der Landtagswahl am 22. September hatte Bouffier sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD ausführliche Sondierungsgespräche geführt. Dabei habe sich gezeigt, dass es mit den Grünen mehr inhaltliche Übereinstimmungen in landespolitischen Fragen gebe. Im Wiesbadener Landtag hätte Schwarz-Grün 61 von 110 Stimmen.

Bei den Beratungen der Grünen in Frankfurt wird entscheidend sein, wie die Delegierten die Zugeständnisse der CDU in Sachen Fluglärm bewerten. Nach Angaben Bouffiers soll geprüft werden, ob über das zwischen 23 und 5 Uhr geltende Nachtflugverbot hinaus Ruhezeiten möglich seien. Landebahnen könnten abwechselnd genutzt werden, um jeweils einen Teil der Region von Lärm zu entlasten.

Der Flughafenbetreiber Fraport solle zudem gebeten werden, die Pläne für den Bau eines dritten Terminals auf den Prüfstand zu stellen. Allerdings dürfe die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens nicht beeinträchtigt werden.

Für die Grünen besteht die Chance, erstmals seit 1999 in Hessen wieder mitzuregieren. Dagegen steuert die hessische SPD auf fünf weitere Jahre in der Opposition zu - obwohl es ihr gelungen war, bei der Landtagswahl zuzulegen. Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die SPD werde die Oppositionsrolle offensiv und selbstbewusst annehmen. Ein rechnerisch ebenfalls mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken war an Differenzen zwischen den Parteien gescheitert.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sah in dem möglichen schwarz-grünen Bündnis einen positiven Ansatzpunkt für die eigene Partei. «Schwarz-Grün wird für die Grünen eine Zerreißprobe», sagte sie der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung». «Sie werden links Wählerinnen und Wähler verlieren. Um die werden wir kämpfen.»