Grüne: SPD-Spitze soll SMS-Verkehr im Edathy-Ausschuss offenlegen

Vor der erneuten Sitzzung des Edathy-Untersuchungsausschusses haben die Grünen die SPD-Spitze aufgefordert, ihren SMS-Verkehr offenzulegen.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy habe in der letzten Vernehmung Einblick in seine Kommunikation mit führenden SPD-Mitgliedern gewährt, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic im ARD-«Morgenmagazin». «Es wäre eine Geste der Aufklärung, wenn die SPD-Spitze es ihm jetzt gleich tun würde und auch ihre Kommunikation vor dem Untersuchungsausschuss offenlegen würde», betonte die Grünen-Politikerin. «Dann könnten wir vielleicht die Abläufe besser nachvollziehen.»

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre befragt an diesem Donnerstag zum ersten Mal den früheren Bundeskriminalamt-Präsidenten Jörg Ziercke. Der Ausschuss will von ihm wissen, ob er unerlaubt Informationen über die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen Edathy an SPD-Politiker weitergegeben hat. Ziercke habe laut Aktenlage alle notwendigen Informationen gehabt, sagte Mihalic. Edathy muss sich wegen Besitzes von Kinderpornos demnächst vor Gericht verantworten.