Grüne und Union gehen skeptisch in die Sondierung

Schwarz und Grün - kann daraus eine stabile Bundesregierung werden? Die Zweifel sind groß, aber nach allen Spekulationen im Vorfeld wird nun ernsthaft hinter verschlossenen Türen sondiert.

14 Politiker von CDU und CSU sowie 8 Politiker der Grünen trafen sich zum Ausloten von Kompromisslinien am Donnerstag in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Allerdings überwogen im Vorfeld Zweifel an einem Erfolg, beide Seiten betonten zugleich die Ernsthaftigkeit der Gespräche.

Besonders umstritten sind unter anderem die Energie- Familien- und Steuerpolitik. Scheitern die Gespräche, bliebe der Union nur die Option einer großen Koalition mit der SPD - mit den Sozialdemokraten soll es am Montag ein zweites Gespräch geben. Ob auch mit den Grünen eine zweite Auflage folgt, war vor dem Treffen am Donnerstag offen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, man gehe «mit guter Stimmung» in das Gespräch mit der Union. Co-Chefin Claudia Roth betonte: «Das ist keine Zeitverschwendung.»

Vor dem Treffen wurde in München noch das neue bayerische Kabinett vereidigt. CSU-Chef Horst Seehofer, der sich zuvor kritisch zu den Grünen geäußert hatte, sagte vor seiner Abreise nach Berlin: «Wenn es eine zweite Gesprächsrunde gibt, ist mir das recht.» Das CSU-Präsidium werde sich bei seiner Sitzung am kommenden Montag voraussichtlich noch nicht auf eine Koalitionspräferenz festlegen.

Sowohl SPD als auch Grüne beraten am übernächsten Wochenende auf einem Parteikonvent beziehungsweise einem Parteitag die Lage. Da Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer zuvor sagen wollen, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, muss eine der beiden Parteien dann entscheiden, ob sie dazu auch bereit ist. Bei der SPD sollen am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag die rund 470 000 Mitglieder entscheiden.

In einer rund dreistündigen Vorbesprechung legte die Gruppe der Grünen ihre Linie anhand verschiedener Themenkomplexe fest, wie es in der Partei hieß. Mit scharfer Kritik an der Union untermauerte der Spitzenkandidat im Wahlkampf, Jürgen Trittin, Zweifel an einem Erfolg. So habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angesichts von über 300 Toten vor Lampedusa mehr Härte gegen Flüchtlinge gefordert, sagte er dem Sender N24. «Das ist dermaßen ein Abgrund an Zynismus - das ist kaum zu übertreffen.»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: «Ich bin nicht sehr optimistisch, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommen wird.» Der «Südwestpresse» sagte er aber auch: «Wenn die gemeinsame Basis reicht, wäre Schwarz-Grün eine Chance.» Das müssten die Grünen eruieren. Auch Kretschmann zählt zur Sondierungsgruppe.

Trittin kritisierte auch Bundeskanzlerin Merkel. Sie hintertreibe europäische Obergrenzen für den Spritverbrauch. «Selbst ein Kompromiss, den der größte europäische Automobilhersteller Volkswagen mittragen kann, wird von Merkel akut sabotiert», sagte er auf NDR Info. An einer stabilen Regierung von Union und Grüne habe er Zweifel: «Zum Beispiel in der Frage der Energie-, der Klima- und auch der Europa-Politik sind die Widersprüche doch sehr deutlich.»

Kretschmann sagte, eine Koalition sei nur machbar, wenn grüne Kernbereiche wie ökologische Modernisierung der Wirtschaft oder die Öffnung zu einem Einwanderungsland klar erkennbar abgebildet seien.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Mein Herz schlägt für Schwarz-Grün, mein Verstand für Schwarz-Rot.» Die Frage sei, ob 2013 schon das richtige Jahr für Schwarz-Grün sei. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler befand im WDR 5: «Es ist höchste Zeit, dass sich die Union, aber auch die Grünen öffnen für eine Koalition.» An der Basis der Grünen überwiegen die kritischen Stimmen. Es gibt aber auch Forderungen, es ernsthaft zu versuchen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigte.

«Wir haben viele kritische Rückmeldungen aus den Kreisverbänden erhalten», sagte etwa der niedersächsische Landeschef Jan Haude. Die Grünen stecken derzeit mitten in einem Prozess der Neuaufstellung nach ihrem 8,4-Prozent-Dämpfer bei der Bundestagswahl.