Grüne verabschieden Parteichefin Roth: «Es ist vorbei»

Mit Tränen, Jubel und minutenlangen Standing-Ovations haben die Grünen am Samstag ihren bisherigen Vorstand verabschiedet. «Ich will keine Tränen seh'n», rief die nach mehr als elf Jahren scheidende Parteichefin Claudia Roth den rund 800 Delegierten zu - und hielt sich selbst nicht daran.

Grüne verabschieden Parteichefin Roth: «Es ist vorbei»
Hannibal Hanschke Grüne verabschieden Parteichefin Roth: «Es ist vorbei»

Roth forderte die Partei zu einem kämpferischen Kurs auf: «Wir dürfen uns nicht in die Ecke verkriechen.» Daher gelte: «Attacke ist schon angebracht gegen eine gefährlich falsche Politik.» Ihr Amt sei mehr als eine Funktion gewesen. Sie wünsche sich, dass die Grünen immer die Grünen blieben und sich nicht über andere definierten. Roth will nun Vizepräsidentin des Bundestages werden.

Die bayerische Landesvorsitzende Theresa Schopper sagte, Roth habe sich «zu einem Eisbrecher für konservative Männer» entwickelt. «Du bist auf der Skala Leidenschaft immer mit der vollen Punktzahl.»

Auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke trat nach elf Jahren ab. Sie hinterlasse eine Partei, «die absolut selbstbewusst und kämpferisch nach so einer Wahlniederlage aufsteht und mit dem Fuß aufstampft», sagte sie. Jetzt fühle sie sich auch befreit.

Zuvor hatte der Parteitag mit großer Mehrheit eine strategische Neuausrichtung beschlossen: Um wieder an die Macht zu kommen, wollen sich die Grünen künftig offen nach allen Seiten zeigen. Für Rot-Grün habe es bei der zurückliegenden Bundestagswahl zum dritten Mal nicht gereicht, nun müssten andere Optionen möglich sein, «sei es Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün», heißt es in dem Beschluss.

Und weiter: «In unserer Partei müssen wir die bestehende Blockade überwinden, damit alle auch alle Optionen mittragen können.» Als Lehre aus dem Wahlkampf müssten es die Grünen wieder schaffen, eine realistische Machtoption zu erarbeiten. Zuvor lehnte die Versammlung einen Realo-Änderungsantrag ab, der die Pläne für höhere Steuern ausdrücklich als «Fehler» bezeichnete, auf den das schlechte Wahlergebnis zurückzuführen sei.

Die Grünen wollen selbst keine Initiative für Sondierungsgespräche mit SPD und Linken ergreifen. Ein Antrag, der Gespräche mit dem Ziel einer rot-rot-grünen Regierung oder einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken forderte, fiel durch. Angesichts der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sei dafür jetzt der falsche Zeitpunkt, sagte der neue Fraktionschef Anton Hofreiter.

Am Nachmittag wollten die rund 800 Delegierten über den neuen sechsköpfigen Parteivorstand und den Parteirat entscheiden.
Als Vorsitzende stellen sich der amtierende Parteichef Cem Özdemir und die frühere saarländische Umweltministerin Simone Peter zur Wahl. Gegen Özdemir tritt das weitgehend unbekannte Basis-Mitglied Thomas Austermann an. Er galt als reiner Zählkandidat.

Mit Spannung wurde der Ausgang der Wahl zum Parteirat erwartet. Mit der Kandidatur unter anderem des baden-württembergischen Landwirtschaftsministers Alexander Bonde versuchen die Länder, ihren Einfluss in diesem Führungsgremium zu verstärken.

In der rund vierstündigen Diskussion über die Konsequenzen aus der Wahlniederlage schwor Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ihre Partei darauf ein, in den nächsten vier Jahren «unser Ergebnis zu verdoppeln». Die Grünen hatten bei der Wahl am 22. September nur 8,4 Prozent erreicht, 2009 kamen sie auf 10,7 Prozent.

Der hessische Fraktionschef Tarek Al-Wazir forderte: «Wir dürfen nie wieder Wahlkampf mit dem Holzhammer machen.» Eigenständigkeit könnten die Grünen nicht beschließen, «die muss man als Haltung haben».