Grüne werfen SPD Einknicken bei der Datenspeicherung vor

Wegen der angekündigten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung üben die Grünen deutliche Kritik an der SPD. Erst knicke der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor der CDU ein, jetzt sei Justizminister Heiko Maas vor Gabriel eingeknickt, kritisierte die Rechtsausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Renate Künast, in Berlin. Maas hatte sich lange Zeit vehement gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gewandt. Gabriel machte sich jedoch kürzlich für deren Wiedereinführung stark. Im Laufe des Tages will Maas nun seine Pläne zur «Einführung einer Speicherpflicht» vorstellen.