Grüne wollen mit Agrarwende Wähler mobilisieren

Haben die Grünen endlich ein neues großes Thema gefunden? Mit der Forderung nach einer ökologischen Agrarwende wollen sie Wähler erreichen. Die lebhafte und emotionale Debatte auf dem Parteitag war ein Signal.

Die Grünen wollen mit einer grundlegenden Wende in der Agrarpolitik für sichere und gesunde Lebensmittel sorgen sowie Tierschutz und Klimaschutz voranbringen. Der Bundesparteitag in Hamburg verurteilte Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft. «Was ich esse und was nicht, entscheide ich selbst nach meinem Geschmack. Aber für sichere Lebensmittel und für transparente Informationen sorgen muss die Politik», heißt es in dem mit großer Mehrheit der gut 700 Delegierten verabschiedeten Antrag.

Mit dem Thema Agrarpolitik und Ernährung wollen die Grünen in den Ländern wie im Bund Wähler mobilisieren. In sechs Bundesländern stellen sie bereits den Landwirtschaftsminister. «Die Agrarwende hat ökologisch eine ähnliche Bedeutung wie die Energiewende», sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. Beendet werden müsse auch der massive Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung.

Von dem schlechten Image als Verbotspartei, das sie sich mit der Forderung nach einem fleischlosen «Veggie Day» eingefangen hatte, wollen sich die Grünen verabschieden. Die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast warnte aber vor dem Widerstand der Agrarlobby. «Das wird beinhart», sagte sie. Dagegen sei der Wirbel um den «Veggie Day» harmlos gewesen.

In dem Beschluss werden die geplanten Handelsabkommen TTIP und Ceta mit den USA und Kanada abgelehnt, weil sie Lebensmittel- und Umweltstandards auszuhöhlen drohten. Hofreiter kritisierte insbesondere den Import von gentechnisch verändertem Soja als Futtermittel aus Südamerika. «Das muss verboten werden», sagte der Grünen-Politiker, der nach seiner Rede stürmischen Beifall erhielt.

Die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter warf der schwarz-roten Regierung in Berlin vor, sie mache Politik gegen die Verbraucher und gegen die Umwelt. «Die große Koalition lässt der Massentierhaltung freien Lauf und bremst den Ökolandbau», sagte sie. «Agrarfabriken müssen gestoppt werden», forderte auch die indische Umweltaktivistin Vandana Shiva.

Am Nachmittag wollten die Grünen eine Debatte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik führen. Der einzige grüne Regierungschef, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, will dabei vor der Parteibasis sein umstrittenes Ja zum Asylkompromiss mit Union und SPD im Bundesrat verteidigen. Dies hatten vor allem Parteilinke scharf kritisiert.

Am Freitagabend hatte der Parteitag nach wochenlanger Diskussion ein Strategiepapier «Grüner Aufbruch 2017» verabschiedet. In dem mit klarer, aber nicht überwältigender Mehrheit angenommenen «Versöhnungsantrag» heißt es: «Wir bekräftigen den nach der Bundestagswahl eingeschlagenen Kurs und wollen weiter Fahrt aufnehmen.» Die Kritik an der neu aufgestellten Parteiführung gilt damit zumindest als eingedämmt. Am Sonntag wird in Hamburg eine kontroverse Debatte über die Außen- und Sicherheitspolitk erwartet.