Grüne wollen Oppositionsrechte notfalls erklagen

Wie die Linkspartei drohen nun auch die Grünen mit einer Verfassungsklage, falls die Bundestagsmehrheit ihnen nicht ausreichend Oppositionsrechte einräumt.

Grüne wollen Oppositionsrechte notfalls erklagen
Carmen Jaspersen Grüne wollen Oppositionsrechte notfalls erklagen

«Die erste Klage reichen wir Grünen ein, wenn Schwarz-Rot uns einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre verweigert», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der «Bild»-Zeitung. Regierungskontrolle durch die Opposition gehöre zu einer funktionierenden Demokratie dazu. Mit Blick auf die von Union und SPD geplante Einsetzung eines vorläufigen Hauptausschusses bis zum Abschluss der Regierungsbildung fügte er hinzu: «Wie nötig diese Kontrolle ist, zeigt ja, wie Schwarz-Rot schon jetzt mit dem Parlament umgeht.