Grüne wollen zur Spionageaffäre Aktuelle Stunde im Bundestag

Die Grünen wollen die neuen Spionagevorwürfe gegen den BND und den US-Geheimdienst NSA im Bundestag auf die Tagesordnung setzen. Die Grünen-Fraktion will dazu für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde beantragen. «Die immer neuen Enthüllungen über die Spähaktionen des BND und der NSA müssen über den Untersuchungsausschuss hinaus das ganze Parlament beschäftigen», sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. «Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier dürfen nicht länger schweigen.»