Grünen-Chefin: Zeitpunkt für Gaucks Kritik an Linken unglücklich

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat Bundespräsident Joachim Gauck vorgeworfen, Bedenken gegen einen möglichen linken Ministerpräsidenten in Thüringen zum falschen Zeitpunkt geäußert zu haben.

«Es ist unglücklich, dass er als Bundespräsident sich in tagesaktuelle Dinge einmischt», sagte Peter in Berlin.

Sie verwies auf den noch nicht beendeten Mitgliederentscheid der Thüringer SPD zur möglicherweise ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland. Gauck sei ein streitbarer Bundespräsident. Er sollte sich aber nicht parteipolitisch äußern, gerade bei einem laufenden Mitgliedervotum einer Partei, sagte Peter. Dies könne ein Ergebnis verändern.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, meinte dagegen, mit Parteipolitik habe das nichts zu tun. «Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DDR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben. Das sollte man ernst nehmen», sagte Özdemir zu «sueddeutsche.de».

Die Thüringer Grünen hätten darauf bestanden, dass die Linkspartei in einer Erklärung die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen, betonten beide Grünen-Chefs. Die Aufarbeitung sollte aber auch die ehemaligen Blockparteien umfassen. Die Aufarbeitung der CDU-Geschichte sei noch nicht abgeschlossen, sagte Peter.