Grünen-Parteitag diskutiert über Asyl und Flüchtlingspolitik

Der Bundesparteitag der Grünen in Hamburg hat am Samstag über die Asyl- und Flüchtlingspolitik diskutiert. Die Parteivorsitzende Simone Peter warf der Bundesregierung und der EU Zynismus und eine unverantwortliche Politik vor.

Grünen-Parteitag diskutiert über Asyl und Flüchtlingspolitik
Jens Büttner Grünen-Parteitag diskutiert über Asyl und Flüchtlingspolitik

«Hilfe statt Abschottung» müsse der Kern der Flüchtlingspolitik sein. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak in Deutschland müsse deutlich steigen. Dazu müssten die Kommunen mehr Unterstützung vom Bund erhalten.

Wichtigster Redner am Nachmittag ist Winfried Kretschmann, der grüne Regierungschef Baden-Württembergs. Er will sein umstrittenes Ja zum Asylkompromiss mit Union und SPD im Bundesrat verteidigen. Ein Antrag, der noch einmal scharfe Kritik an Kretschmann übt, wird voraussichtlich keine Mehrheit finden.