Große Koalition: Nun ist die SPD-Basis am Zug

Ablehnen oder zustimmen? Bei der Bewertung des schwarz-roten Koalitionsvertrages gehen die Meinungen in der SPD weit auseinander.

Zwar wirbt die Parteispitze für ein Ja. Doch die Skepsis ist vielerorts unverändert groß, wie eine bundesweite Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zeigt:

In NORDRHEIN-WESTFALEN erklärt der Essener SPD-Chef Dieter Hilser: «Noch vor einer Woche hätte ich gedacht, das geht in Essen schief. Inzwischen glaube ich aber, dass eine Mehrheit der Mitglieder für den Koalitionsvertrag stimmen wird.» Es habe ein Umdenken einsetzt bei vielen, die nun den Vertrag läsen. Die Ortsvereinschefin der SPD Duisburg-Neudorf, Susanne Zander, ist da skeptischer: «Was ich bis jetzt in Kurzform lesen konnte, hat mich nicht überzeugt. Da stecken viele faule Kompromisse drin.»

In BADEN-WÜRTTEMBERG erklärt der Mannheimer SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz, die SPD habe eine Reihe wichtiger Punkte unterbringen können. «Ich denke, dass das schwerer wiegt als die Sorge, für eine große Koalition erneut einen zu hohen Preis zu zahlen.»

In BAYERN ist SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen nach ersten Rückmeldungen von der Parteibasis zuversichtlich: «Der Zeiger schlägt in Richtung Zustimmung aus.» Vor der Vorlage des Koalitionsvertrags sei die Stimmung eher «indifferent» gewesen. Viele hätten die Details abwarten wollen. «Nun sehen viele die Erfolge der SPD.»

In NIEDERSACHSEN ist die Chefin des SPD-Bezirks Weser-Ems, Johanne Modder, für den Vertrag. Sie sieht aber auch kritische Punkte - etwa, dass der Mindestlohn erst 2015 kommen soll. BREMENS SPD-Chef Andreas Bovenschulte sagt: «Meine Vermutung ist, dass sich jetzt viele Genossinnen und Genossen sagen werden, wir haben so viel an sozialdemokratischer Handschrift da reingekriegt, dass ein Ja gerechtfertigt ist.»

Der Chef des SPD-Bezirks HESSEN-Nord, Manfred Schaub, glaubt an ein Ja beim Mitgliederentscheid. «Die Bereitschaft, sich offensiver damit zu beschäftigen, wächst.»

In RHEINLAND-PFALZ erklärt der Chef der SPD Rhein-Hunsrück, Michael Maurer: «Mit einem für die Sozialdemokraten so guten Verhandlungsergebnis habe ich nicht gerechnet.» Der Chef der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler, will hingegen keine Empfehlung geben. «Die SPD-Mitglieder sind keine Lemminge.» Im SAARLAND zeigt sich SPD-Chef Heiko Maas zufrieden mit dem Vertrag.

In SCHLESWIG-HOLSTEIN signalisierten einige Kreisverbände bereits ein Ja, andere aber eine Ablehnung. In HAMBURG erklärt Sebastian Jahnz von der SPD Altona: «Es wird ein knappes Ergebnis.» Für Matthias Albrecht von der SPD Wandsbek ist die Befragung eine «Fahrt durch den dunklen Tunnel» mit ungewissem Ausgang.

In THÜRINGEN gibt es sehr kritische Stimmen. In den Kreisen Gotha und Erfurt werden die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag wohl nicht zustimmen; in Erfurt haben sie das sogar förmlich beschlossen. «Die Stimmung ist sehr schlecht», berichtet die amtierende Gothaer Kreisverbandschefin Gabriele Reichstein. «Auch für mich ist das Ergebnis völlig unbefriedigend.» Reichstein hält vor allem den Kompromiss zum Mindestlohn für unzureichend. «Da wird wieder ein Unterschied zwischen Ost und West gemacht.»

In SACHSEN berichtet die Dresdner Stadtvorsitzende Sabine Friedel, es gebe zwei kleinere Gruppen, die den Koalitionsvertrag entweder kategorisch ablehnten oder ihm uneingeschränkt zustimmten. Über sich selbst bekundet sie: «Der Kopf sagt Ja, das Herz sagt Nein.»

In SACHSEN-ANHALT sagt der Chef des Kreisverbandes Zerbst, Andreas Dittmann, ihn wunderten die «sehr weichen Formulierungen». Dabei habe er in den Verhandlungen den Eindruck gehabt, die Themen Mindestlohn und Rentenangleichung Ost und West seien unverrückbar.

In BRANDENBURG erklärt der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Oberhavel: «Dafür, dass man die Wahl verloren hat, konnten erstaunlich viele Punkte durchgesetzt werden.» Sören Kosanke, Vorsitzender des Unterbezirks Potsdam-Mittelmark, sagt: «Der Bauch möchte keine große Koalition, der Kopf sagt, Deutschland braucht eine stabile Regierung.»

In MECKLENBURG-VORPOMMERN äußert sich der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg-Wismar, Tilo Gundlack, vorsichtig: «Ich sehe eine leichte Tendenz zum Ja.»