Große Koalition will Oppositionsrechte gewährleisten

Union und SPD haben der Opposition im Bundestag die Gewährleistung ihrer Minderheitenrechte zugesagt.

Große Koalition will Oppositionsrechte gewährleisten
Maurizio Gambarini Große Koalition will Oppositionsrechte gewährleisten

«Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen», heißt es im Koalitionsvertrag. Auf Initiative der Fraktionen von Union und SPD werde der Bundestag einen Beschluss fassen, der neben den Minderheitenrechten auch eine angemessene Redezeit der Opposition gewährleisten werde.

Bei Bildung einer großen Koalition wird die Opposition so klein sein wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr. Linke und Grüne kommen zusammen nur auf 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Sie können damit bestimmte Rechte wie die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder Verfassungsklagen zur Überprüfung von Gesetzen nicht mehr wahrnehmen. Dafür sind laut Grundgesetz 25 Prozent der Stimmen im Bundestag notwendig.

In Plenardebatten stünden der Opposition nach bisherigem Schlüssel von einer Stunde Redezeit nur zwölf Minuten zu, der Koalition dagegen 48.