Große schwarz-rote Runde soll erste Ergebnisse festzurren

Nach einwöchigen Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD erste Inhalte für ein gemeinsames Regierungsprogramm festzurren. Dazu dürfte die rasche Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer gehören.

Große schwarz-rote Runde soll erste Ergebnisse festzurren
Maurizio Gambarini Große schwarz-rote Runde soll erste Ergebnisse festzurren

Die Einnahmen könnten in Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa verwendet werden. Nach Beratungen in mehreren Arbeitsgruppen gibt es inzwischen Annäherungen, aber auch hartnäckige Streitpunkte.

Die große Verhandlungsrunde mit mehr als 70 Politikern von CDU, CSU und SPD will am Mittag zum zweiten Mal zusammenkommen. Im Fokus des auf rund zwei Stunden angesetzten Treffens in der SPD-Zentrale soll die Europapolitik stehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihre dritte Amtszeit nutzen, um mit der SPD als möglichem Partner Reformen in Europa voranzutreiben.

Zunächst trafen sich die Verhandler von Union und SPD zu getrennten Beratungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm die Kanzlerin vor der Parteizentrale in Empfang. «Ich freue mich, im Willy-Brandt-Haus zu sein und hoffe auf gute Beratungen», sagte Merkel.

In einem Eckpunktepapier der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro bekennen sich Union und SPD zu einem starken Europa. «Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands.» Solide und nachhaltig tragfähige Finanzen müssten mit Wachstum und Beschäftigung sowie Eigenverantwortung der Staaten mit europäischer Solidarität und Demokratie zusammengebracht werden.

Union und SPD pochen aber darauf, dass sich die EU «vor allem auf die großen Zukunftsaufgaben konzentrieren» müsse. Eine verstärkte Privatisierung etwa der Wasserversorgung will man verhindern. «Wir werden jeder weiteren Einschränkung der Daseinsvorsorge durch EU- Politiken offensiv entgegentreten», heißt es in dem Papier, das von der großen Runde beschlossen werden sollte.

Mittlerweile haben fast alle zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen ihre Beratungen aufgenommen. Nach und nach sollen Einzelergebnisse von der großen Runde beschlossen werden, um nicht alles Ende November entscheiden zu müssen. Angestrebt wird, dass eine neue Regierung vor Weihnachten steht. Zuvor sollen aber noch die SPD- Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen.

Zu den Teilergebnissen gehört, dass mehr Branchen der Weg zu einer tariflichen Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz geebnet werden soll. Es soll für jede Branche geöffnet werden, in der die Tarifpartner dies beantragen. Bisher war es Sache des Gesetzgebers, die Branchen festzulegen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht darin noch keine Annäherung beim Thema Mindestlohn. «Da prallen die Positionen weiter aufeinander», sagte sie am Mittwoch. SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner betonte im RBB-Inforadio, ohne Mindestlohn «könnten wir gar keine große Koalition schließen». Strittig ist unter anderem auch die von der CSU verlangte Pkw-Maut für ausländische Wagen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) forderte, eine Dämpfung der Strompreise in Angriff zu nehmen. «Es darf nicht sein, dass immer mehr Steuern und Abgaben auf den Strompreis draufgesattelt werden», sagte er der «Westfalenpost».

Die Deutsche Steuergewerkschaft mahnte einen grundlegenden Umbau der Vorschriften zur Steuerhinterziehung an. «Ab 50 000 Euro Steuerhinterziehung muss Schluss sein mit einer Strafbefreiung durch Selbstanzeige. Außerdem sollte die Bedenkzeit zur Selbstanzeige auf zwei Jahre begrenzt werden», sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler der «Leipziger Volkszeitung».