Großer Machtzuwachs: EZB übernimmt europäische Bankenaufsicht

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird voraussichtlich vom November kommenden Jahres an etwa 130 Großbanken des gemeinsamen Währungsgebiets direkt beaufsichtigen. Das bedeutet einen riesigen Machtzuwachs für die Frankfurter Notenbank und ihren Chef Mario Draghi.

Die EU-Finanzminister einigten sich in Luxemburg ohne Debatte endgültig auf das rechtliche Fundament der Aufsicht. Das Europaparlament hatte bereits im September zugestimmt.

«Wir haben Regulierungsgeschichte geschrieben», resümierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen kündigte an, die Notenbank werde ihr Personal vom Herbst an deutlich aufstocken. «Wir werden ungefähr 1000 Leute einstellen für die europäische Bankenaufsicht, davon werden 700 direkt als Bankenaufseher tätig sein.» Er fügte hinzu: «Jetzt können wir richtig gut loslegen, wir sind gut vorbereitet.» Zuletzt hatte Großbritannien wegen Vorbehalten seines Parlaments die letzte Zustimmung im Ministerrat für Wochen verzögert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem wichtigen Tag. «Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um ihre Arbeit aufzunehmen. Ein konsequenter Stresstest wird das Vertrauen in den europäischen Bankensektor weiter stärken.» Dieser Belastungstest ist im kommenden Jahr vor dem Start der Aufsicht geplant.

Die Aufsicht ist die erste Säule der europäischen Bankenunion. Mit dem Riesenvorhaben soll verhindert werden, dass Banken in neue Schieflagen kommen und damit ganze Staaten gefährden. Positives Echo kam aus der Branche. «Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Stabilität im Finanzsystem», so Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbandes und Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank.

Die Bankenaufsicht ist auch Voraussetzung dafür, dass Geldhäuser direkte Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen können. Bisher ist das nur über den Umweg eines Mitgliedslandes möglich - wie beispielsweise bei dem spanischen Bankenhilfsprogramm.

Laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem könnte der ESM mit der direkten Banken-Rekapitalisierung unter außergewöhnlichen Umständen schon vor dem Start der Aufsicht einsteigen. Schäuble widersprach, denn dafür müsse ein deutsches Gesetz geändert werden.

Umstritten unter den Ressortchefs ist auch die zweite Säule der Bankenunion, ein gemeinsames System zur Sanierung oder Schließung von maroden Banken. Schäuble sagte: «Wir wollen schnell eine Lösung erreichen auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage. Wir werden keinerlei rechtliche Risiken eingehen können. Das wäre die schlechteste Lösung für die Finanzmärkte.»

Er habe vor der Sitzung mit Barnier gesprochen, der im Sommer den Vorschlag für den Abwicklungsmechanismus (SRM) vorlegt hatte, so Schäuble. Berlin wehrt sich auch dagegen, der EU-Kommission die Entscheidung über die Abwicklung eines Geldhauses zuzugestehen. Zur Abwicklung soll es bis Jahresende einen Kompromiss geben.

Der EU-Ministerrat teilte mit, der nun beschlossene Einheitliche Überwachungsmechanismus für die Banken («Single Supervisory Mechanism»/SSM) werde von der EZB und den nationalen Überwachungsbehörden aufgebaut. Auch Nicht-Euroländer könnten mitziehen, falls sie dies wünschten. Die Geldpolitik und die neuen Überwachungsaufgaben sollten in der Notenbank strikt getrennt werden.

Mit Blick auf das Startdatum der Bankenaufsicht sagte Asmussen, er erwarte, dass der EU-Beschluss nun in alle Amtssprachen übersetzt und dann voraussichtlich im November gültig sein werde: «Die Aufsicht beginnt dann spätestens zwölf Monate später.»