Großes Sicherheitsaufgebot schützt Ukraine-Wahl

Unter großem Sicherheitsaufgebot ist in der Ukraine die vorgezogene Parlamentswahl ruhig angelaufen. Die Wahlleitung sprach von einem weitgehend störungsfreien Start der Abstimmung. Landesweit sorgten Polizei und Armee mit rund 85 000 Einsatzkräften für Sicherheit.

Großes Sicherheitsaufgebot schützt Ukraine-Wahl
Konstantin Grishin Großes Sicherheitsaufgebot schützt Ukraine-Wahl

In der Hauptstadt Kiew standen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt viele Menschen schon vor Öffnung der Wahllokale vor den Türen. Die Wahllokale waren mit blau-gelben Nationalflaggen geschmückt.

Der prowestliche Präsident Petro Poroschenko hatte die Neuwahl zur Obersten Rada angesetzt, um das krisengeschüttelte Land acht Monate nach dem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stabilisieren. Er hofft auf eine solide Machtbasis.

Der Staatschef machte sich in der zeitweilig von prorussischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Stadt Kramatorsk nahe der Großstadt Donezk ein Bild vom Verlauf der Abstimmung. Große Teile des Gebiets Donezk werden von Aufständischen kontrolliert und nehmen nicht an der Wahl einer neuen Obersten Rada teil. Auch in der Separatistenhochburg Lugansk sowie auf der im März von Russland einverleibten Schwarzmeerhalbinsel Krim wird nicht abgestimmt.

In Russland selbst konnten ukrainische Bürger in mehreren Städten an der Abstimmung teilnehmen. Die prowestliche ukrainische Führung sowie die EU und die USA hoffen, dass die Wahl dazu beiträgt, die Ex-Sowjetrepublik zur Ruhe zu bringen.

Die Neuwahl wurde nötig, weil sich in der Krise die Regierungskoalition um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk aufgelöst hatte. Der Regierungschef äußerte die Hoffnung, dass nun rasch ein neues Kabinett gebildet werde.

Als Favorit gilt ein Bündnis von Präsident Poroschenko, auf dessen Liste auch Politiker der Partei Udar (Schlag) des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko antreten. Klitschko nannte die Wahl bei seiner Stimmabgabe in Kiew ein «Schlüsselelement» bei der Reinigung der Ukraine von den alten korrupten Machtstrukturen. Der Ex-Boxer und Poroschenko hoffen auf ein starkes Mandat für Reformen und zur Fortsetzung seines Westkurses.

Sein Programm sichere die Einführung von EU-Standards sowie einen würdigen Platz der Ukraine in der Welt, sagte Poroschenko in seinem Wahlaufruf. Bis 2020 wolle die Ukraine ihren EU-Beitrittsantrag einreichen, betonte Poroschenko einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung der Präsidialverwaltung zufolge.

Der Staatschef rief die Wähler auf, die große Parteienvielfalt zu nutzen. «Stimmen Sie für die Ukraine - eine freie, einheitliche, unteilbare, europäische!», sagte er. Poroschenko bekräftigte auch das Ziel, den Konflikt in der Ostukraine friedlich zu lösen. Eine «militärische Lösung der Probleme» könne es nicht geben, sagte er.

Zugleich kündigte der Präsident eine Aufrüstung der Armee an. Die seit September in der Ostukraine verhängte Waffenruhe helfe dabei, die Verteidigungskräfte des Landes zu stärken. Alle vier Panzer-Werke würden im Drei-Schicht-System arbeiten, sagte Poroschenko. Trotz der Waffenruhe kommt es fast täglich zu Blutvergießen in der Region. Seit Ausbruch des Konflikts im April starben mehr als 3600 Menschen.

Etwa 36 Millionen Menschen sind zur Abstimmung im zweitgrößten Flächenstaat Europas aufgerufen. Umfragen zufolge werden 7 der 29 kandidierenden Parteien Chancen auf einen Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde eingeräumt. Kurz nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ) werden Prognosen erwartet.