Großaktionär Niedersachsen verweigert VW-Vorstand Entlastung

Der zweitgrößte Volkswagen-Aktionär Niedersachsen hat dem Konzernvorstand einen Denkzettel verpasst. Das Land verweigerte der Führungsriege des Autobauers wegen offener Fragen in der Aufarbeitung der Abgas-Affäre eine komplette Entlastung für das vergangene Jahr.

Großaktionär Niedersachsen verweigert VW-Vorstand Entlastung
Sebastian Kahnert Großaktionär Niedersachsen verweigert VW-Vorstand Entlastung

Am Donnerstagvormittag wollte Wirtschaftsminister und Aufsichtsratsmitglied Olaf Lies (SPD) in vertraulicher Sitzung den Wirtschaftsausschuss des Landtags in Hannover über die Lage informieren.

Das VW-Heimatland hatte sich bei der Abstimmung auf der Hauptversammlung seiner Stimmen bei einem amtierenden und einem früheren Manager enthalten. Damit verweigerte Niedersachsen mit seinem 20-Prozent-Anteil an Europas größtem Autohersteller dem zurückgetretenen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und dem aktuellen VW-Markenchef Herbert Diess den sonst üblichen Vertrauensbeweis.

Wenn ein Vorstand auf einer Hauptversammlung nicht entlastet wird, hat das zwar keine direkten juristischen Konsequenzen. Es wird aber in der Regel als ein Zeichen für fehlendes Vertrauen gewertet.

«Niedersachsen möchte im derzeitigen Verfahrensstand nicht auch nur den geringsten Anschein erwecken, sich in der Frage der laufenden Ermittlungsverfahren zu positionieren», erklärte eine Sprecherin der Landesregierung in der Nacht zum Donnerstag. «Das ist alleine Sache der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls später der Gerichte.» Der endgültige Abschluss der Ermittlungen bleibe abzuwarten, es gelte die Unschuldsvermutung - «vorschnelle Schlussfolgerungen verbieten sich».

Niedersachsens Enthaltungen traten im Ergebnis deutlich zutage, auch wenn die Zustimmung in der Summe bei Winterkorn und Diess zur Entlastung reichte. Die Entlastungen galten im Endergebnis jedoch schon vorher als sicher, weil die Porsche-Holding PSE als größter Aktionär ein positives Votum angekündigte hatte. Die PSE hält gut 50 Prozent der Stimmrechte bei VW und legt den Kurs bei einfachen Mehrheiten allein fest. Hinter ihr steht die Familie Porsche/Piëch.

In Niedersachsen ist jeder fünfte Job des VW-Konzerns mit insgesamt rund 600 000 Stellen beheimatet. Die Enthaltung des Landes hat eine für Volkswagen negative Signalwirkung, weil an der Frage der Vorstandsentlastung für 2015 auch der Umgang mit der Affäre hängt.

Am Montag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicher Marktmanipulation gegen Winterkorn und Diess ermittelt. Bei beiden besteht der Anfangsverdacht, die Finanzwelt zu spät über die Dimension und die möglichen finanziellen Risiken der millionenfachen Abgas-Manipulationen informiert zu haben.

Vorangegangen war den Ermittlungen eine Anzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Winterkorn war im Strudel der Abgaskrise zurückgetreten, hatte aber betont, keine Fehler gemacht zu haben. Diess war früher BMW-Vorstand und lenkt die Pkw-Kernmarke um Golf und Passat seit Juli 2015. Die Affäre flog Ende September auf.

Der Rest der Abstimmungen war am Mittwochabend ohne Überraschungen verlaufen - darunter der Beschluss für eine Mini-Dividende. Auch Anträge auf eine Sonderprüfung von unabhängiger Seite konnten sich wie erwartet nicht durchsetzen. Es wird jedoch erwartet, dass die Antragsteller ihr Anliegen nun vor Gericht durchboxen wollen.