Grosse-Brömer: Datenschutzdebatte muss Konsequenz aus NSA-Affäre sein

Seit Wochen diskutieren die Parteien über Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre und deren Verbindungen nach Deutschland.

Vor der nächsten Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste an diesem Montag spricht sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), für eine Reform des Datenschutzrechts aus. Der Opposition wirft er kontraproduktive Skandalisierung vor.

Frage: Nachdem der Bundesnachrichtendienst erklärt hat, dass er selbst große Datenmengen legal an seinen US-Partnerdienst NSA übermittelt und nicht die NSA in Deutschland im großen Stil Daten absaugt: Was bleibt vom NSA-Skandal?

Antwort: Wir haben immer gesagt, dass die Behauptungen des Herrn Snowden überprüft werden und kontrolliert werden müssen. Der Eindruck verfestigt sich ja, dass die Opposition zu gern alles geglaubt hat und gleich ausgenutzt hat in der (...) Wahlkampfauseinandersetzung. Es wird ja täglich sichtbarer, dass diese Argumentation, diese Skandalisierung sehr kontraproduktiv war. Sie hat Ängste geschürt und war auch nicht aufrichtig. Deswegen bin ich ganz froh, dass sich der Eindruck zu verfestigen scheint, dass es weder Verletzungen von Grundrechten in Deutschland und erst recht keine Verletzungen von Amtspflicht in Deutschland gegeben hat. (...) Und offenkundig ist im Rahmen dieser rechtlichen Voraussetzungen ordnungsgemäß gehandelt worden. Übrig bleibt die Feststellung, dass man sich Gedanken machen sollte gerade auch auf Seiten der Opposition, ob man (...) der parlamentarischen Kontrolle der Dienste (...) geschadet hat aus wahltaktischen Gründen.

Frage: Ist eine Diskussion mit den US-Behörden notwendig oder eine Initiative für mehr Datenschutz auf europäischer Ebene?

Antwort: Das ist eine wichtige Frage (...), mit der sich der Deutsche Bundestag beschäftigen muss. Wir haben eine technische Weiterentwicklung und daraus resultierend auch technische Möglichkeiten, die den Datenschutz natürlich nicht mehr so garantieren, wie das in früheren Zeiten war. Und deswegen glaube ich, dass es sinnvoll und richtig ist, darüber nachzudenken, in welcher Weise ein europäisches Datenschutzabkommen möglich ist oder darüber hinaus ein internationales. (...) Der Datenschutz lässt sich nicht mehr national regeln.

Frage: Wie weit ist die Diskussion über eine Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums?

Antwort: Das Parlamentarische Kontrollgremium beschäftigt sich mit der Frage notwendiger Reformen (...) schon etwas längere Zeit. Wir sind uns eigentlich einig, dass gerade der operative Teil der Kontrolle noch besser werden kann. Wir werden auch so gut informiert, wir haben jede Möglichkeit, alles abzufragen. (...) Aber wir können darüber hinaus natürlich mit besserem Personal und einer verbesserten Struktur noch mehr Kontrolle erzielen.

Frage: Das kann erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden. Welche Priorität hat diese Diskussion?

Antwort: Wir sind uns darüber einig, dass wir gerade zu Beginn der neuen Legislaturperiode diese Frage intensiv angehen wollen.