Grüne in den Ländern gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Vize-Regierungschefs aller anderen acht grün-mitregierten Länder lehnen eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer vorerst ab. Von der Idee sei man nicht überzeugt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Es gebe derzeit keine Erkenntnisse, dass diese Maßnahme im Falle von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien eine signifikante Wirkung auf die Zahl der Anträge oder die Verfahrensdauer gehabt habe. Nun andere Länder ebenfalls zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wäre derzeit nur Symbolpolitik.