Grüne: Luxusauto-Fahrer sollten für E-Auto-Prämie zahlen

Vor der Kabinettsentscheidung zur Elektroauto-Förderung kritisieren die Grünen die Finanzierung der Kaufprämien durch die Steuerzahler.

Grüne: Luxusauto-Fahrer sollten für E-Auto-Prämie zahlen
Lukas Schulze Grüne: Luxusauto-Fahrer sollten für E-Auto-Prämie zahlen

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Oliver Krischer, hält die Anreize von bis zu 4000 Euro aus Klimaschutzgründen zwar für vernünftig - es gebe aber keinen Grund, warum alle Steuerpflichtigen dafür bezahlen sollten. «Richtig wäre es, wenn die Fahrer von übermotorisierten Spritschluckern die Prämie finanzieren», sagte Krischer der Deutschen Presse-Agentur.

Heute will die Bundesregierung bei einer Kabinettssitzung die Details der E-Auto-Prämien, die Schwarz-Rot «Umweltbonus» nennt, beschließen. Die Kaufzuschüsse werden 4000 Euro für reine Elektroautos und 3000 Euro für Hybride mit aufladbarer Batterie plus Verbrennungsmotor betragen. Dabei darf das Basismodell nach Listenpreis nicht teurer als 60 000 Euro sein. 

Wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Maßnahmenpaket hervorgeht, können die Prämien nur online in einem Internet-Portal des zuständigen Bundesamtes Bafa beantragt werden, das in Kürze freigeschaltet wird. Anträge können Privatpersonen, Firmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine stellen. Das E-Fahrzeug darf aber erst nach dem 18. Mai gekauft worden sein. Käufer müssen das neue E-Auto mindestens neun Monate behalten, das gilt auch für Leasing.

Auch will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Käufer von Elektroautos für zehn Jahre statt bisher für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreien.

Die Kaufprämie gilt solange, bis der 1,2-Milliarden-Fördertopf leer ist - spätestens am 30. Juni 2019 wäre aber Schluss. Die Kosten teilen sich Bund und Industrie. Neben deutschen Herstellern werden auch zahlreiche ausländische Autobauer für ihre Elektro-Modelle die Prämie anbieten. 

Umweltschützer kritisieren die milliardenschwere Förderung für die Autobranche, die gerade wegen diverser Abgas-Affären im Fokus steht. Die Regierung hält dagegen: Durch den Umweltbonus könne ein «nennenswerter Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft bei gleichzeitiger Stärkung der Nachfrage nach umweltschonenden Elektrofahrzeugen um mindestens 300 000 Fahrzeuge geleistet werden», heißt es in der Förderrichtlinie.  

FDP-Chef Christian Lindner hält die staatlichen Kaufanreize dagegen für einen Fehlgriff der schwarz-roten Koalition. «Die Kaufprämie für E-Autos kostet viel und bringt wenig», sagte er. Die Förderung diene nur der Gesichtswahrung von Union und SPD, die mit ihrer «E-Planwirtschaft» Schiffbruch erlitten hätten. «Der Verlierer steht heute schon fest: Es ist wieder einmal der Steuerzahler», meinte Lindner. 

Zum Förderprogramm gehört auch der Aufbau von 15 000 neue Ladestellen im ganzen Land. Sie sollen etwa auch an Supermärkten oder Sportplätzen entstehen. Dafür gibt der Bund von 2017 bis 2020 rund 300 Millionen Euro. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hofft, dass damit auch Vorbehalte der Verbraucher ausgeräumt werden können: «Bisher haben viele Autofahrer die Befürchtung, mit leerer Batterie liegen zu bleiben und kaufen daher kein Elektrofahrzeug», sagte Bartol der dpa. «Unser Ziel ist es, dass man von Flensburg bis München lückenlos laden kann. Daher wollen wir zügig die Ladeinfrastruktur ausbauen.»

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD 2013 zu dem Ziel bekannt, dass 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn 2016 waren aber erst 25 500 E-Autos und 130 000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt.