Grüne machen Front gegen schärfere Sicherheitsgesetze

Die Grünen machen nach den Anschlägen von Paris Front gegen schärfere Sicherheitsgesetze und nehmen mit diesem Kurs weniger Rückhalt in der Bevölkerung in Kauf.

Auf ihrem Bundesparteitag am Freitag in Halle will die Partei einer weiteren Einschränkung der Bürgerrechte eine klare Absage erteilen, ebenso Militäreinsätzen in Syrien gegen den Terror.

«Wir lassen uns weder einschüchtern noch hinreißen zu unbesonnenen Reaktionen», sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur vor der am Abend beginnenden dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz. «Den jüngsten Asylbeschlüssen der Koalition werden wir eine klare Absage erteilen.» Einschränkungen des Familiennachzugs lehnten die Grünen strikt ab, sagte Peter und kündigte ein «Kontrastprogramm» zum CSU-Parteitag an. 

Dem Sender MDR Info sagte sie, dem Terror dürften nicht Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte geopfert werden. Einen Militärschlag in Syrien lehnte Peter ab. «Wir brauchen eine Gesamtstrategie für das Land.» Ein Einsatz der Bundeswehr bedürfe eines UN-Mandates. 

Eine große Mehrheit der Deutschen trägt nach einer Umfrage schärfere Sicherheitsmaßnahmen mit. Nach dem ARD-«Deutschlandtrend» halten neun von zehn Deutschen (91 Prozent) entsprechende Maßnahmen für angemessen. Lediglich 5 Prozent befürchten eine zu starke Beeinträchtigung ihrer Grundrechte.

Über die Folgen der Attentate wollte der Grünen-Parteitag gleich zum Auftakt debattieren. Die Parteispitze weist in einem Eilantrag Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen ebenso zurück wie eine Beschränkung der Bürgerrechte und Massenüberwachungen. Auch in der Sicherheitspolitik sei Augenmaß nötig.

Militär könne nur einen sehr begrenzten Beitrag leisten, heißt es. «Den barbarischen Anschlägen müssen wir als freie und offene Gesellschaft mit Rationalität begegnen, nicht mit Panik und Kopflosigkeit», mahnt die Parteispitze. 

Mit Blick auf Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte Co-Parteichef Cem Özdemir der dpa: «Während der designierte Ministerpräsident Söder bei der CSU die terroristischen Anschläge in Paris für die innerparteiliche Profilierung und gegen Flüchtlinge in Not nutzt, werden wir gerade jetzt ein Zeichen der Vernunft und des Zusammenhalts setzen.»

Özdemir signalisierte Unterstützung für Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), den  Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Krisenland Mali auszuweiten. «Ich kann mir gut vorstellen, dass wir Frankreich beispielsweise in Mali stärker entlasten», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Am Freitag überfielen zwei mutmaßlich islamistische Attentäter ein Luxushotel in Malis Hauptstadt Bamako und nahmen dort bis zu 170 Menschen als Geiseln.

Der Grünen-Chef warnte vor einer Überlastung Deutschlands in der Flüchtlingskrise: «Deutschland und Schweden können nicht auf Dauer die Hauptaufnahmeländer bleiben, auch andere Länder müssen ihren Teil leisten.» Er habe zwar viel Verständnis für Menschen, die aus wirtschaftlicher und sozialer Perspektivlosigkeit kommen wollten. «Für sie ist das Asylrecht aber eine Sackgasse», sagte er der «Augsburger Allgemeinen».

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte vor der Basis für seinen in der Partei umstrittenen Kurs bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise werben. Der einzige grüne Regierungschef fordert in seiner Partei ein Umdenken. 

Nach den Worten des schleswig-holsteinischen Umweltministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Robert Habeck geht es nicht ganz ohne Härte gegenüber den Betroffenen. «Die Leute, die hier sind, sollen schneller integriert werden», sagte der Grünen-Politiker der  «Frankfurter Rundschau» (Freitag). «Die Leute, die nicht übers Asylrecht hierher kommen können, sollen eine faire andere Chance bekommen. Und die Leute, die nicht hier bleiben können, die müssen wieder zurück.» Habeck bewirbt sich um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017.