Grüne: Regierung tut zu wenig für Tabakprävention

Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln sollen künftig vom Rauchen abschrecken. Von Mitte Mai an sollen zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabak-Verpackungen für kombinierte Warnbilder und aufklärende Texte reserviert sein - weit mehr als bisher.

Grüne: Regierung tut zu wenig für Tabakprävention
Daniel Karmann Grüne: Regierung tut zu wenig für Tabakprävention

Trotz Protesten der Tabakindustrie will der Bundestag heute ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Mit der Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie werden auch Aromen verboten, die den Tabakgeschmack überdecken - nur für Mentholzigaretten gilt eine Übergangsfrist.

Den Grünen geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Ihr Sprecher für Drogen und Suchtpolitik, Harald Terpe, warf der Regierung vor, noch immer wirtschaftliche Interessen der Tabakindustrie wichtiger zu nehmen als eine wirksame Tabakprävention. Terpe sagte der Deutschen-Presse-Agentur: «Werbung für Tabakprodukte im Kino und auf Plakaten, aber auch die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten verhindern eine wirksame Tabakprävention.»

Beschränkungen der Tabakwerbung seien überfällig. In anderen Ländern der EU müsse diese Diskussion «längst nicht mehr geführt werden». Deutschland ist den Grünen zufolge neben Bulgarien eines der wenigen Länder, in denen großflächige Tabakwerbung, wie im Kino oder auf Plakaten, überhaupt noch möglich ist.

Deutschland verstoße damit gegen internationale Abkommen wie das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC), das nicht nur von Deutschland, sondern auch von der EU ratifiziert wurde. EU-Richtlinien geben Mindeststandards vor, die Umsetzung kann auf nationaler Ebene unterschiedlich gestaltet werden.

Terpe sagte weiter, Qualitätsstandards für E-Zigaretten und sogenannte Liquids - auch das Teil des geplanten Gesetzes - seien für wirksamen Verbraucherschutz wichtig. «Die E-Zigarette wird im Gesetzesentwurf der Bundesregierung aber überreguliert.» Dies könne dazu führen, dass erwachsene Konsumenten die Produkte über andere Kanäle beziehen, «die eventuell mit einer geringeren Qualität und gesundheitlichen Schäden einhergehen könnten».