Grüne warnen vor «schmutzigem Deal» mit Erdogan

Die Grünen warnen davor, den Flüchtlingsstrom durch einen «schmutzigen Deal» mit der Türkei begrenzen zu wollen.

Grüne warnen vor «schmutzigem Deal» mit Erdogan
Wolfgang Kumm Grüne warnen vor «schmutzigem Deal» mit Erdogan

Anlässlich des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel lehnte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter eine Übereinkunft ab, wenn sie nach dem Muster läuft: «Erdogan nimmt einen Großteil der Flüchtlinge, und dafür drücken wir zum Ausgleich beide Augen zu, wenn dort die Menschenrechte zum Beispiel der Kurden in der Türkei verletzt werden». Denn dadurch würden neue Fluchtursachen geschaffen, sagte Hofreiter im ARD-«Morgenmagazin».

Die EU-Staaten wollen Flüchtlinge ohne Bleiberecht in die Türkei zurückschicken können. Die Türkei fordert ihrerseits seit langem, dass die EU die Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzt. Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen als der Nachbar Türkei.

Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, forderte die Bundesregierung auf, nicht von einer Begrenzung oder einem Stopp des Flüchtlingsandrangs zu sprechen. «Ich halte es für schwierig, hier von Belastungsgrenzen zu sprechen», sagte sie im Fernsehsender n-tv. Es müsse darum gehen, Unterbringungsplätze zu schaffen, den Stau von Asylanträgen zu bewältigen und ein Wohnungsbauprogramm auch für arme Deutsche aufzulegen, um Spannungen vorzubeugen. Zudem müsse bei der Flüchtlingsaufnahme mehr Solidarität in der EU erreicht werden.