Grüne wollen Elterngeld auf 24 Monate ausbauen

Die Grünen wollen das bestehende Elterngeld von bisher 14 auf 24 Monate ausweiten. Eine entsprechende Forderung hat der Bundesparteitag heute in Halle auf Antrag des Bundesvorstandes um die beiden Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir mit großer Mehrheit beschlossen.

Der mögliche Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017, Robert Habeck, scheiterte mit einem Gegenantrag zusammen mit etwa 20 Mitstreitern. 

Der schleswig-holsteinische Umweltminister und stellvertretende Ministerpräsident Habeck lehnt wie die Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek und Anja Hajduk die vom Bundesvorstand gewollte Verlängerung des Elterngelds auf 24 Monate ab. Sie hatten dafür plädiert, das Elterngeld weiter zu entwickeln und «durch eine Flexibilisierung Eltern größere Entscheidungsspielräume» zu ermöglichen. Dies lehnte die Mehrheit der gut 700 anwesenden Parteitags-Delegierten jedoch ab.

Janecek erklärte, das etwa fünf Milliarden Euro teure Elterngeld komme vorrangig Akademikern zugute. Es sei nicht die oberste Priorität, dieses Instrument nochmals drastisch auszuweiten. Stattdessen sollte die Kinderbetreuung verbessert und flexibler gestaltet werden. Auch angesichts des Flüchtlingszustroms müsse das Angebot von Kita-Stellen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen die Familien- und Arbeitszeitpolitik zu einem Kernthema im Bundestagswahlkampf 2017 machen und damit auch der SPD etwas entgegensetzen. Elterngeld erhalten Mütter oder Väter, wenn sie nach der Geburt eines Kindes ihren Job ganz oder teilweise ruhen lassen.

Die Höhe des Elterngeldes orientiert sich am durchschnittlich monatlich verfügbaren Erwerbseinkommen, das der betreuende Elternteil im Jahr vor der Geburt hatte. Es beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1 800 Euro monatlich. Die Dauer ist auf zwölf Monate begrenzt. Zwei weitere kommen dazu, wenn der andere Partner zwei Monate lang ebenfalls eine Auszeit nimmt.

Vom Bundesvorstand hieß es, das Elterngeld sollte auch deshalb um zehn Monate ergänzt werden, «um die Arbeitszeit auch später, bis das Kind 14 Jahre alt wird, zu reduzieren». Ziel sei eine gerechtere Verteilung der Monate zwischen den Partnern.

Mit dem grünen «FamilienZeitPlus»-Modell soll jedes Elternteil bis zum 14. Geburtstag des Kindes Anspruch auf acht Monate «FamilienZeit» haben. Weitere acht Monate sollen sich die Eltern untereinander flexibel aufteilen (8+8+8). Auch Alleinerziehende sollen einen Anspruch auf 24 Monate «FamilienZeitPlus» haben.

«Eine grüne Arbeitszeitpolitik zielt darauf, den Menschen mehr Selbstbestimmung über ein wichtiges Gut zurückzugeben: ihre Zeit», heißt es in dem Parteitagsantrag. «Ein möglichst selbstbestimmter Umgang mit der eigenen Zeit darf keine Frage des Einkommens oder des Geschlechts sein.» 

Unter anderem soll Vollzeit als Korridor im Bereich von etwa 30 bis 40 Stunden als Wahlarbeitszeit neu definiert werden. Das Recht auf Teilzeit soll um ein Rückkehrrecht auf die vorherige Stundenzahl ergänzt werden. Die Grünen pochen auf ein Wirtschaftssystem, das auch mit der «Ressource» Mensch nachhaltig umgeht. «So, wie wir Grüne keinen Raubbau an der Natur wollen, wollen wir auch nicht, dass an Menschen Raubbau betrieben wird.»