Grüne zu Merkel: «Sie kann nicht länger abgetaucht bleiben»

Die Grünen haben angesichts des neuen Koalitionsstreits über die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gefordert.

Die Kanzlerin müsse klar sagen, ob sie den Vorstoß zum eingeschränkten Flüchtlingsstatus für Syrer unterstütze, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. «Sie kann nicht länger abgetaucht bleiben. Sie muss deutlich machen, wohin die Reise geht.» Wenn sich Unionspolitiker offen gegen den Kurs der Kanzlerin stellen, sei dies nicht hinnehmbar: «Wir erwarten Klarstellung innerhalb der großen Koalition.»

«In der großen Koalition herrscht in der Asylpolitik maximales Tohuwabohu, maximale Uneinigkeit, Führungslosigkeit zulasten der Flüchtlinge», sagte Peter weiter. Der «zynische Plan» von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen zentrale Rechte abzusprechen und den Familiennachzug einzuschränken, scheine offenbar kein Alleingang zu sein. Auch das Dementi von Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sei nur halbherzig gewesen.