Grünen-Chef Özdemir trotzt Heidenauer Versammlungsverbot

Nach dem Versammlungsverbot für die sächsische Stadt Heidenau hält das Bündnis Dresden Nazifrei an den Plänen für ein Willkommensfest für Flüchtlinge fest.

Man prüfe rechtliche Schritte und eine Verlegung der Veranstaltung auf ein Privatgrundstück, sagte Sprecher Henning Obens. Es gebe auch die Möglichkeit das Fest zeitlich zu verkürzen. Außerdem hoffe man, dass sich die politisch Verantwortlichen einschalteten.

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in Heidenau untersagt. Anlass sei ein polizeilicher Notstand. «Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden», hieß es in einer Mitteilung des Landratsamts vom Donnerstagabend.

Parallel zu dem Willkommensfest wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft auf die Straße gehen. Dazu rief die Bürgerinitiative Heidenau auf. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will das Versammlungsverbot und in Heidenau auf die Straße gehen. «Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen», sagte er im ARD-«Morgenmagazin».

«Es ist doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sagt: «Wir haben nicht genug Polizisten»», sagte Özdemir. Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. «Ich fahre dahin», sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. «Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.»

Mit einem Molotowcocktail haben unterdessen Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Asylbewerber-Unterkunft in Salzhemmendorf bei Hameln verübt. «Der Brandsatz wurde in der Nacht zum Freitag durch ein geschlossenes Fenster in die Wohnung in dem ehemaligen Schulgebäude geschleudert», sagte Polizeisprecher Jens Petersen. Ein Teppich und eine Matratze gerieten in Flammen.

Eine Mutter und deren drei kleine Kinder, die im Nebenraum schliefen, seien zum Glück unverletzt geblieben. Die Familie wurde in einer anderen Unterkunft untergebracht. Dort werden die Mutter und die Kinder psychologisch betreut.

Die von Anwohnern alarmierte Feuerwehr konnte den Brand löschen. Die Polizei fahndet nach einem flüchtigen Fahrzeug, das am Tatort gesehen wurde. Die Ermittler vernahmen am Morgen Zeugen zu dem Anschlag. Weitere Details wollte Polizeisprecher Petersen nicht nennen. In der ehemaligen Schule sind nach Polizeiangaben mehr als 30 Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern untergebracht. 

In einer Asylbewerberunterkunft in Aue brach am Freitag ein Brand aus. Ursache und Hintergründe des Feuers in der bewohnten Unterkunft waren zunächst unklar, die Polizei gab keine näheren Auskünfte. Laut einem Bericht der Chemnitzer «Freien Presse» wurde in dem Zusammenhang am Vormittag ein älterer Mann festgenommen. Die Polizei bestätigte auf Nachfrage allerdings lediglich, dass es brennt. Ihren Angaben zufolge hatten Unbekannte bereits in der Nacht auf dem Gelände einen Müllcontainer angezündet.