Grütters will Reform der Limbach-Kommission bis Herbst

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will bis zum Herbst eine Reform der sogenannten Limbach-Kommission auf den Weg bringen. Das Gremium, das in Streitfällen um NS-Raubkunst eingeschaltet werden kann, soll künftig transparenter arbeiten.

Grütters will Reform der Limbach-Kommission bis Herbst
Kay Nietfeld Grütters will Reform der Limbach-Kommission bis Herbst

Zudem ist vorgesehen, ein oder zwei Persönlichkeiten des jüdischen Lebens als Mitglieder zu berufen.

«Mir ist sehr daran gelegen, eine von allen Seiten anerkannte Lösung zu finden», sagte Grütters in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Das hervorragend arbeitende Gremium muss seine Glaubwürdigkeit ungeschmälert erhalten.» Mit der Kommission sei über die Vorschläge bereits gesprochen worden. Bis zum Herbst suche sie nun den Konsens mit Ländern und Kommunen, die das Gremium mittragen.

Die Reform geht auf Forderungen von Opferverbänden zurück. Eine Gruppe von Anwälten aus Deutschland, Italien und den USA hatte Anfang des Jahres in einem Offenen Brief kritisiert, dem bisherigen Verfahren mangele es an Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit.

Grütters betonte, die von der früheren Bundesverfassungsgerichts-Präsidentin Jutta Limbach (82) geführte Kommission habe in den 13 Jahren ihres Bestehens «hervorragende Arbeit» geleistet. Dennoch nehme sie die Kritik ernst.

Die neuen Vorschläge sehen vor, die Mitglieder der Kommission nicht mehr auf Lebenszeit zu wählen, sondern für eine bestimmte Amtszeit. Die Geschäfts- und Arbeitsordnung soll im Netz veröffentlicht werden. Zudem wird Geld bereitgestellt, damit in Zweifelsfällen auch externe Gutachten in Auftrag gegeben werden können. «Damit könnten die Empfehlungen der Kommission nochmals auf eine breitere Grundlage gestellt werden», so Grütters.

Zu einem offenen Streit war es mit den Erben des jüdischen Galeristen Alfred Flechtheim (1878-1937) gekommen. Diese hatten Anfang des Jahres ein von ihnen mit beantragtes Vermittlungsverfahren für beendet erklärt. Als Grund nannten sie eine «intransparente Informationspolitik». Sie fordern seit 2008 von der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen die Rückgabe des kubistischen Bildes «Geige und Tintenfass» (1913) von Juan Gris.

Aufgabe der Kommission ist, zwischen den heutigen Besitzern eines Kunstwerks und den Erben der einstigen jüdischen Eigentümer zu vermitteln. Dabei geht es um die Frage, ob das jeweilige Werk damals rechtmäßig in andere Hände kam oder von den Nazis geraubt oder abgepresst wurde.

Insgesamt war das Gremium seit seiner Gründung 2003 in 13 Streitfälle eingeschaltet. Voraussetzung ist jeweils, dass es von beiden Seiten angerufen wird.