Grundsätzliche Einigung auf EU-Agrarreform

Die EU-Agrarminister haben sich nach langen Verhandlungen in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Agrarpolitik geeinigt. Kernpunkte sind, dass die Landwirte mehr für die Umwelt tun sollen. Außerdem sollen Kleinbetriebe mehr Geld bekommen.

Grundsätzliche Einigung auf EU-Agrarreform
Jens Büttner Grundsätzliche Einigung auf EU-Agrarreform

Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmte am Mittwoch in Brüssel zwar nicht wie geplant über das Gesetzespaket ab. Es gebe aber eine grundsätzliche Einigung mit den EU-Staaten, erklärte der Ausschussvorsitzende Paolo De Castro. Die Reform kommt also nicht zum Stillstand. «Die Schlussabstimmung wird erst dann möglich sein, wenn wir die Gesetzestexte kennen», sagte De Castro. Auch die noch ausstehende Einigung von Europaparlament und EU-Staaten über den EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 müsse erst stehen.

Auch Irlands Landwirtschaftsminister Simon Coveney bestätigte die Übereinkunft. Coveney leitet die Verhandlungen für die EU-Staaten, weil sein Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat. Die Einigung der Minister wurde kurz nach Mitternacht in Luxemburg erzielt.

Bei der Reform geht es um viel Geld: So sind derzeit knapp 40 Prozent des 130 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalts für das laufende Jahr für die Landwirtschaft reserviert. Fast drei Viertel der europäischen Agrargelder gehen direkt an die 13,7 Millionen hauptberuflichen Landwirte. Der Rest fließt in Förderprogramme für den ländlichen Raum.

Die Einigung sieht vor, dass kleine Höfe im Vergleich zu Großbetrieben künftig mehr Geld bekommen sollen. Außerdem sollen ab 2015 fünf Prozent der landwirtschaflichen Fläche stärker der Natur überlassen werden, zum Beispiel als Brachen oder Grünstreifen. Dies soll Wildtieren Rückzugsräume schaffen und Raum für Artenvielfalt bieten. Dreißig Prozent der Zahlungen, welche die Bauern als Direktzahlungen direkt aus Brüsseler Töpfen erhalten, bekommen sie künftig nur noch, wenn sie umweltfreundlicher wirtschaften. Das ist schon länger beschlossen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) enthielt sich gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen der Stimme, als es um die strittige Frage der Eingriffe in die Agrarmärkte ging. Damit lenkte sie ein: In der Vergangenheit hatte sie immer wieder vor der Rückkehr zu Milchseen und Butterbergen gewarnt - also vor einer Überproduktion ausgelöst durch EU-Gelder.

Die Bauern bräuchten Planungssicherheit über die zukünftige Verwendung der EU-Gelder, erklärte Aigner. Die Zeit für eine Lösung dränge. «Unter Zurückstellung vielleicht der einen oder anderen Bedenken» habe Deutschland den Kompromiss deshalb mitgetragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte einen zügigen Abschluss der Verhandlungen an. Mit dem Europäischen Parlament müssten nun «die letzten Hürden ausgeräumt werden», sagte Merkel beim Deutschen Bauerntag in Berlin. Sie wolle sich zudem dafür einsetzen, die Verhandlungen über das künftige Gesamtbudget der EU schnell abzuschließen. Eine stärkere Marktsteuerung sehe die Bundesregierung weiter kritisch. «Die Reform darf nicht dazu führen, dass wir zu einer Politik der ständigen Markteingriffe kommen.»

Zum Auftakt des Bauerntags ging es außerdem um moderne Produktionsweisen. Bauernpräsident Joachim Rukwied verwahrte sich gegen harsche Kritik an Massentierhaltung. Diese träfe Landwirte in ihrer Ehre. Bauern hielten ihre Tiere tiergerecht.

Merkel ermunterte die Bauern, sich der Diskussion um mehr Tierschutz offensiv zu stellen. Transparenz und Vertrauen seien «die entscheidende Währung im Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft». Viele Verbraucher machten Kaufentscheidungen nicht nur vom Preis abhängig, sondern hinterfragten immer mehr die Art der Herstellung und Verarbeitung.