«Guardian»: NSA sammelt massenweise Daten britischer Bürger

Der US-Geheimdienst NSA späht einem Bericht des «Guardian» zufolge seit 2007 große Mengen von Daten britischer Bürger aus - und zwar mit Duldung Londons. Das geht aus Dokumenten des US-Enthüllers Edward Snowden hervor, die die britische Zeitung (Donnerstag) veröffentlichte.

Nach einer NSA-Notiz habe die britische Seite der NSA erlaubt, auf Unmengen E-Mails, Faxnummern und IP-Adressen von Briten zuzugreifen, gegen die keinerlei Verdacht einer Straftat bestehe. Dies hatten die Chefs der drei großen britischen Geheimdienste bei einer Anhörung vor wenigen Tagen noch bestritten.

Laut «Guardian» liefert die NSA-Notiz erstmals den Beweis dafür, dass die unter der damaligen Labour-Regierung geschlossene Vereinbarung der NSA die generelle Auswertung und Abspeicherung persönlicher Daten von Briten erlaubte. Sie waren auch den übrigen Mitgliedern der Geheimdienst-Allianz «Five Eyes» (Fünf Augen) - Australien, Neuseeland und Kanada - zugänglich. Bisher wurde laut «Guardian» davon ausgegangen, dass Bürger eines Landes vor der Ausspähung durch Dienste anderer Länder geschützt waren.

Vor zwei Wochen hatten die Chefs der britischen Geheimdienste vor einem Parlamentsausschuss Vorwürfe eines flächendeckenden Ausspähens strikt zurückgewiesen. Die britischen Dienste agierten vollständig im Rahmen der Gesetze, beteuerten sie. Nach den Worten des britischen Vize-Premierministers Nick Clegg stützen die jüngsten Enthüllungen die Forderung nach einer Untersuchung der Arbeit der Geheimdienste. Mit jeder neuen Enthüllung werde die Glaubwürdigkeit der Dienste verwässert. «Und das ist gefährlich,» sagte Clegg.

Bei einem Treffen mit britischen Parlamentsabgeordneten hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Parlamente bei einer wirksameren Kontrolle der Geheimdiensten gefordert.