Gutachten am EuGH zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich heute mit der anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist in der EU hoch umstritten.

Gutachten am EuGH zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung
Martin Gerten Gutachten am EuGH zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung

Ein Gutachter am Gerichtshof (EuGH) wird eine Stellungnahme zu der Frage abgeben, ob die EU-Richtlinie rechtmäßig ist. Geklagt hatten ein irisches Unternehmen sowie die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher. Sie argumentieren, dass die Speicherung unverhältnismäßig sei und die Grundrechte auf Privatleben, den Schutz persönlicher Daten und freie Meinungsäußerung verletze.

In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. In der EU sind Telekomunternehmen seit einigen Jahren verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können.

In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regel 2010 gekippt. CDU, CSU und SPD wollen die Datenspeicherung in einer großen Koalition umsetzen. Zugleich wollen sie sich in der EU dafür einsetzen, die Speicherdauer auf drei Monate zu verkürzen.