Gutachten: Eine Stimme reicht für Ramelow-Wahl im dritten Anlauf

Dem Linkspolitiker Bodo Ramelow würde bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten im Landtag ohne Gegenkandidaten in der dritten Abstimmung eine einzige Ja-Stimme reichen.

Gutachten: Eine Stimme reicht für Ramelow-Wahl im dritten Anlauf
Martin Schutt Gutachten: Eine Stimme reicht für Ramelow-Wahl im dritten Anlauf

Das sei die Konsequenz aus dem Passus der Thüringer Verfassung zur Wahl des Ministerpräsidenten, sagte der Düsseldorfer Verfassungsrechtler Martin Morlok am . Angesichts der knappen Mehrheit von einer Stimme für Rot-Rot-Grün gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen zum dritten Wahlgang, in dem nur noch die einfache Stimmenmehrheit verlangt wird.

«Es zählen nur die Ja-Stimmen», sagte Morlok, der das Gutachten im Auftrag des Thüringer Justizministers Holger Poppenhäger (SPD) vorlegte. Das gelte auch für den Fall, dass im dritten Wahlgang Gegenkandidaten antreten. Gewählt sei, wer die meisten Ja-Stimmen erhalte. Der Rechtswissenschaftler bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2008.

Offen ist bisher, ob die seit 1990 in Thüringen regierende CDU mit ihrer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gegen Ramelow antreten wird, wenn dieser in den ersten beiden Wahlgängen nicht die nötigen 46 von 91 Stimmen erhält. Lieberknecht war 2009 selbst erst im dritten Wahlgang erfolgreich. Ramelow als Chef der stärksten Oppositionsfraktion war damals gegen sie angetreten.

Aus Sicht des Düsseldorfer Rechtsprofessors kann bei der Wahl nicht verlangt werden, dass der Ministerpräsidenten-Kandidat mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Diese Auffassung hatte Landtagspräsident Christian Carius (CDU) vertreten. Dies würde der Intention der Verfassung, nach einer Landtagswahl eine Regierung zu ermöglichen, entgegenstehen, sagte Morlok.