Gutachten hält Flüchtlings-Obergrenze für höchst problematisch

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit von Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das geht aus einem Gutachten der Parlamentsexperten hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Juristen untersuchten die rechtlichen Grundlagen für die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte keine Obergrenze kennt. Diese Äußerung war vor allem in der CSU auf massive Kritik gestoßen, die seit Monaten auf die Festlegung einer Obergrenze dringt.