Gutachten: Ramelow genügt im dritten Wahl-Anlauf eine Stimme

Dem Thüringer Linkspolitiker Bodo Ramelow würde bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten in der dritten Abstimmung eine einzige Ja-Stimme reichen.

Das sei die Konsequenz aus dem Passus der Thüringer Verfassung zur Wahl des Ministerpräsidenten, sagte der Düsseldorfer Verfassungsrechtler Martin Morlok am Dienstag in Erfurt. Angesichts der knappen Mehrheit von einer Stimme für Rot-Rot-Grün gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen zum dritten Wahlgang, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

Die CDU, die bei einem Erfolg von Rot-Rot-Grün erstmals seit der Wiedervereinigung in Thüringen in die Opposition müsste, wies das Gutachten zurück. Ein Kandidat, den die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag ablehne, könne nicht Ministerpräsident sein, erklärte CDU-Generalsekretär Mario Voigt.

Landtagspräsident Christian Carius (CDU), der für den neuen Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang eine «relative Mehrheit» mit mehr Ja- als Nein-Stimmen gefordert hatte, will das Gutachten sorgfältig prüfen. Die Wahl Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland ist für den 5. Dezember geplant.

«Es zählen nur die Ja-Stimmen», sagte der Verfassungsrechtler Morlok, der das Gutachten im Auftrag des Thüringer Justizministers Holger Poppenhäger (SPD) vorlegte. Dabei sei unerheblich, wenn der Kandidat mehr Nein- als Ja-Stimmen bekomme. Der Rechtswissenschaftler bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zu den Regelungen im sogenannten «Meiststimmenverfahren».

CDU-Generalsekretär Voigt sprach von juristischen Spitzfindigkeiten und Taschenspielertricks. «Es ist ein abenteuerliches Demokratieverständnis, wenn ein Kandidat mit möglicherweise einer einzigen Stimme gegen 90 Nein-Stimmen gewählt sein sollte.»

Offen ist bisher, ob CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gegen Ramelow antritt, wenn der in den ersten beiden Wahlgängen nicht die nötigen 46 von 91 Stimmen erhält. Ramelow hat die CDU bereits aufgefordert, mit einem Gegenkandidaten für klare Fronten bei der Ministerpräsidentenwahl zu sorgen.