Ägypten geht härter gegen Studentenproteste vor

In Ägypten erhöhen die seit mehr als zwei Wochen gegen die Regierung demonstrierenden Studenten den Druck. Dutzende Protestler der renommierten Azhar-Universität blockierten nach Angaben der Nachrichtenseite Al-Masry al-Youm wichtige Straßen der Hauptstadt Kairo.

Ägypten geht härter gegen Studentenproteste vor
Egyptian Presidency / Handout Ägypten geht härter gegen Studentenproteste vor

Die vornehmlich der Muslimbruderschaft angehörenden Demonstranten feuerten dabei Feuerwerksraketen ab. Die Behörden weiten nun die Zugriffsmöglichkeiten der Polizei auf die Studenten aus, nach einem von Präsident Abdel Fattah al-Sisi erlassenen Gesetz.

Das Gesetz erleichtert die Strafverfolgung von Zivilisten durch Militärgerichte. Hochschulminister Abdul Chalik hatte es nach Angaben der unabhängigen Nachrichtenseite Youm Saba in einem Rundfunkinterview als «Schutz für die Universitäten» bezeichnet. Demnach ermögliche es der Polizei und der Armee einen besseren Zugriff auf «die Handvoll Studenten, die das Lernen an den Universitäten stören».

Im ganzen Land protestieren Studenten seit mehr als zwei Wochen gegen strenge Sicherheitskontrollen und den Einsatz privater Sicherheitsfirmen an ihren Hochschulen. Sie befürchten eine Rückkehr zu reglementierten Universitäten wie zu Zeiten des Langzeitherrschers Husni Mubarak. Viele sind Anhänger der Muslimbruderschaft und lehnen sich auch gegen den Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Jahr 2013 auf.

Das Gesetz wurde drei Tage nach einem verheerenden Anschlag von Extremisten auf eine Militäreinrichtung im Norden der Sinai-Halbinsel erlassen, bei dem 30 Soldaten ums Leben kamen. Es erklärt öffentliche Einrichtungen und Versorgungsgebäude ab sofort zu Militärgebäuden. Durch die Regelung sollen Anschläge auf solche Einrichtungen - wie das Bahn-, Strom- oder Gasnetz - nun durch Militärgerichte geahndet werden. Zivilisten dürften laut Verfassung vor solche Gerichte gestellt werden, so sie eine Straftat mit Bezug zu einer Militäreinrichtung begangen haben. Menschenrechtler kritisieren die Urteile dieser Gerichte jedoch als drakonisch und intransparent.