Ägyptens gestürzter Präsident Mursi kommt vor Gericht

Der vor zwei Monaten gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi wird vor einem Strafgericht wegen Aufstachelung zur Gewalt angeklagt. Das entschied die Staatsanwaltschaft in Kairo am Sonntagabend.

Ägyptens gestürzter Präsident Mursi kommt vor Gericht
Nadeem Khawer Ägyptens gestürzter Präsident Mursi kommt vor Gericht

Zusammen mit ihm soll 14 weiteren führenden Funktionären der Muslimbruderschaft der Prozess gemacht werden. Ihnen allen wird vorgeworden, sie seien an der Gewalt gegen Demonstranten bei Protesten vor dem Präsidentenpalast im Dezember beteiligt gewesen.

Der Termin für den Prozessbeginn steht noch nicht fest. Zu den Angeklagten gehört auch Essam al-Arian, der die Politik der Bewegung in den vergangenen zwei Jahren stark geprägt hatte. Seit dem Umsturz tobt zwischen Anhängern und Gegnern ein blutiger Machtkampf. Die Muslimbruderschaft fordert, dass der von ihnen nominierte Präsident Mursi wieder eingesetzt wird. In der Provinz Al-Minia nahm die Polizei am Sonntag nach Angaben des staatlichen Fernsehens weitere sechs Mitglieder der Bruderschaft fest.

Mursi war nach Massenprotesten gegen ihn und seine Regierung am 3. Juli von der Armee abgesetzt worden. Die Armee verkündete damals einen Fahrplan für die Übergangszeit. Dazu gehört auch eine Reform der unter den Islamisten verabschiedeten Verfassung. Übergangspräsident Adli Mansur ernannte am Sonntag die 50 Mitglieder des neuen Verfassungsrates.

Dem Verfassungsrat gehören unter anderem Künstler, Schriftsteller, einige Jugendaktivisten, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Amre Mussa, Vertreter des Al-Azhar Islam-Instituts und der koptischen Kirche an.

In Ägypten läuft weiterhin der Strafprozess gegen Ex-Präsident Husni Mubarak und dessen Söhne Alaa und Gamal. Mubarak steht wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste Anfang 2011 vor Gericht. Er war im August aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Seither lebt er in einem Militärkrankenhaus, wo ihn die Regierung unter Arrest gestellt hat.