Gysi beschäftigt die Justiz mindestens bis zum Ende des Jahres

Die Hamburger Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich bis mindestens Ende des Jahres gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung ermitteln.

Gysi beschäftigt die Justiz mindestens bis zum Ende des Jahres
Bernd Settnik Gysi beschäftigt die Justiz mindestens bis zum Ende des Jahres

Es gebe weitere Hinweise, die zur Klärung des Falles beitrügen und nun geprüft würden, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Montag. Gysi hatte Anfang 2011 erklärt, «zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet» zu haben. Damit hatte er die Ausstrahlung eines Dokumentarfilms in der ARD verhindern wollen.

Sollte sich bestätigen, dass Gysi bei seiner eidesstattlichen Versicherung nicht die Wahrheit gesagt hat, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, sagte Oberstaatsanwältin Frombach. Das Magazin «Focus» hatte zuvor berichtet, die Ermittlungen würden ausgeweitet.