Gysi: DDR war kein Unrechtsstaat

Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. Der Vorsitzende der Linken-Abgeordneten im Bundestag kritisierte in einem Interview der «Super Illu» eine entsprechende Formulierung in einem Papier von SPD, Grünen und Linken in Thüringen.

Gysi: DDR war kein Unrechtsstaat
Jens Wolf Gysi: DDR war kein Unrechtsstaat

«Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden», sagte Gysi. «Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.»

In Anbetracht von 20 Millionen Toten in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg sei dies indiskutabel. «Allerdings muss betont werden, dass es Unrecht, auch grobes Unrecht, in der DDR gab und dass die Opfer endlich bessergestellt werden müssen.»

SPD, Linke und Grüne in Thüringen hatten in der vergangenen Woche in ihren Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung ein Papier mit dem Titel ««Die Würde des Menschen ist unantastbar» - Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte» verfasst.

Darin heißt es: «Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.»