Gysi hält Bundeswehreinsatz im Irak für verfassungswidrig

Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak für verfassungswidrig. Die Regierung könne sich weder auf einen Beschluss der UN noch einen der Nato berufen, sagte er der dpa vor dem heutigen Kabinettsbeschluss. Seine Fraktion prüfe eine Klage in Karlsruhe. Das Grundgesetz lässt laut Bundesverfassungsgericht nur Bundeswehreinsätze in einem «System gegenseitiger kollektiver Sicherheit» zu. Gysi schlug vor, kurdische Kämpfer in Deutschland auszubilden.