Haftungsgesetz für Atomkonzerne kommt nicht mehr 2015

Das geplante Gesetz zur Haftung der Stromkonzerne beim Atomausstieg verzögert sich weiter und kann endgültig nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. Auf Druck der Unionsfraktion wurde ein Beschluss des Wirtschaftsausschusses des Bundestags erneut blockiert.

Haftungsgesetz für Atomkonzerne kommt nicht mehr 2015
Bodo Marks Haftungsgesetz für Atomkonzerne kommt nicht mehr 2015

Teilnehmer bestätigten einen entsprechenden Bericht von «Spiegel online». Eine Verabschiedung noch vor 2016 - wie von von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angemahnt - ist definitiv gescheitert. Damit drohen rechtliche Hürden und Milliardenrisiken für den Steuerzahler.

Das geplante Gesetz soll verhindern, dass sich die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall durch Abspaltung ihrer Kernkrafttöchter vor der milliardenschweren Haftung beim Abriss der Meiler und der Endlagerung des Atommülls drücken können. Eon und RWE haben bereits angekündigt, ihre Unternehmen aufspalten zu wollen - Eon zum 1. Januar.

Deshalb hatte Gabriel erst kürzlich gewarnt, das Gesetz müsse unbedingt zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Andernfalls würden sich für den Bund «erhebliche Risiken» ergeben. Die Regierung muss nun dem Vernehmen nach eine Klausel in das Gesetz bauen, um die Haftung der Atomkonzerne rückwirkend zum 1. Januar 2016 zu regeln. Das Gesetz werde dadurch angreifbarer, hieß es im Ausschuss.

Die Union habe ihre Blockade damit begründet, dass das Gesetz für die Konzernhaftung möglichst eng an den Abschlussbericht der «Atomkommission» gekoppelt werden solle. Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium soll Vorschläge machen, wie die auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten für den Atomausstieg finanziert und das Geld dafür dauerhaft gesichert werden können.